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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Keinen Kahlschlag im Osten anrichten!

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um
Subventionsabbau und Sanierung des Bundeshaushalts erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Angesichts der neusten Arbeitslosenzahlen kann ich nur davor
warnen, ausgerechnet im Osten den Rotstift anzusetzen. Die
Arbeitslosigkeit hat nach wie vor dramatische Ausmaße, aber die
Bundesregierung hat kein Konzept zur Bekämpfung. Schon heute ist der
Haushalt der BA unterfinanziert. Die Lehrstellensituation ist nach
wie vor unbefriedigend. Die Finanzierung des von der Bundesregierung
neu aufgelegten Jump-Programms ist völlig unklar.
Rot-Grün hat in seiner Regierungszeit die Förderung der 
ostdeutschen Wirtschaft und Forschung kontinuierlich 
heruntergefahren. Kreditfinanzierte Programme für den ostdeutschen 
Mittelstand und die ostdeutschen Kommunen sollen den Anschein 
erwecken, dass die Bundesregierung etwas für den Osten tut. Dabei 
weiß die Bundesregierung sehr wohl, dass die ostdeutschen 
Unternehmen und Kommunen wegen der Aufbauarbeit der
vergangenen 13 Jahre noch mit hohen Krediten und
Kapitaldienstverpflichtungen belastet sind. Neue Belastungen sind
nicht zu schultern, auf die bestehenden Förderinstrumente kann nicht
verzichtet werden.
Nur wenn es dem Osten besser geht, wird auch der Westen gesund.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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