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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bosbach: Vertrag mit Zentralrat der Juden beeindruckender Vertrauensbeweis

Berlin (ots)

In der Debatte zum Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in
Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich, kein Zeichen von
Normalität. Auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen
christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder
Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt
hat. Und er ist keine Privilegierung einer Gruppe, denn die
religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates bedeutet nicht,
dass er mit den unter seinen Bürgern vertretenen
Religionsgemeinschaften nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten soll.
Das wäre gerade nicht Neutralität, sondern Religionsfeindlichkeit des
Staates. Denn als Kulturstaat schützt und fördert er die religiösen
und kulturellen Engagements seiner Bürger. 
Die Unterzeichnung des Vertrages durch den Zentralrat der Juden in 
Deutschland ist auch ein beeindruckender Beweis des Vertrauens der 
jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie, in unsere freiheitliche 
demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft.
Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dieses 
Vertrauen unserer jüdischen Mitbürger in unser Land, in unsere 
freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das
Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die damals noch
junge Bundesrepublik Deutschland zu festigen. Dieses Vertrauen war
und ist nicht selbstverständlich und wir dürfen es nicht enttäuschen.
Die deutsch-jüdische Gemeinde ist heute die drittgrößte Europas und
diejenige, die weltweit am schnellsten wächst, insbesondere auf Grund
von Zuwanderung nach der deutschen Wiedervereinigung. Sie hat zum
einen dazu geführt, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder
erblüht, aber es gibt auch Probleme, die man nicht verschweigen darf,
sondern lösen muss, und damit neue Aufgaben und Herausforderungen.
Die Integration dieser Migranten jüdischen Glaubens ist nicht nur für
die jeweiligen jüdischen Gemeinden, sondern für unsere Gesellschaft
insgesamt eine wichtige Aufgabe. Dieser Vertrag soll deshalb auch die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass die notwendige Integration nicht
nur in die jüdischen Gemeinden, sondern auch in unsere Gesellschaft
besser gelingt, und dass wir dadurch die Kultur der Verständigung und
des Verstehens weiter ausbauen.
Es wird in den nächsten Jahren nicht nur darauf ankommen, dass die 
zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und vertragsgerecht 
eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen. Entscheidend wird 
sein, den Geist des Vertrages mit Leben zu erfüllen. Das aber ist 
nicht nur eine Aufgabe der Vertragsparteien,
sondern eine Aufgabe für uns alle.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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