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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Union will Pension für SED-Opfer

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt:
Im Vorfeld des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 hat die
Unionsfraktion dem Parlament erneut einen Gesetzesentwurf für eine
bessere Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Am
heutigen Tag findet hierüber die 1. Lesung statt.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens
ein Jahr eine Freiheitsentziehung erlitten hat bzw. mindestens zwei
Jahre beruflich einer politischen Repression ausgesetzt war, eine
Opferpension je nach Verfolgungszeit in Höhe von monatlich gestaffelt
bis zu 500 EURO zu gewähren. Die Zahlung soll unabhängig vom
Einkommen und unbefristet erfolgen. Daneben sieht der Gesetzentwurf
eine Haftentschädigung vor.
Die angestrebte Regelung stellt eine symbolische finanzielle
Anerkennung für die erlittenen Nachteile und Schädigungen dar,
insbesondere da rechtliche Rehabilitierung und finanzielle
Ausgleichszahlungen das mögliche potentielle Schicksal des Einzelnen,
wie es ohne die Eingriffe kommunistischer Diktaturen in sein Leben
gewesen wäre, nie wirklich ausgleichen können.
Es ist wünschenswert, wenn sich alle Abgeordneten des Deutschen
Bundestages besonders zum 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 dazu
verständigen könnten, als Demokraten ein Zeichen der Anerkennung für
demokratisches Verhalten in diktatorischen Zeiten zu setzen. Hierfür
hat Bundespräsident Johannes Rau bei der Präsentation der
Sonderbriefmarke zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 bereits ein
erstes Zeichen gesetzt, in dem er beklagte hat, dass viele Opfer des
DDR-Regimes nicht bekommen haben, auf was sie Anspruch gehabt hätten.
Er plädierte für einen Ausgleich.
Das sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgreifen
und sich gemeinsam in den Ausschussberatungen zu einer
überparteilichen Initiative entschließen. Wir stehen für eine
interfraktionelle Gesetzesinitiative zur Verfügung!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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