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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Bundesregierung muss endlich Versorgung bei Vorfällen im Auslandseinsatz verbessern

Berlin (ots)

Zur Anpassung des Versorgungsrechts an die
veränderten Anforderungen für Soldatinnen und Soldaten bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan mit toten und verletzten
Soldaten der Bundeswehr haben uns allen schmerzlich die besonderen
Gefahren für Leib und Leben der Soldaten bei Auslandseinsätzen der
Bundeswehr ins Bewusstsein gerufen. Die von den Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr im Ausland wahrzunehmenden Aufgaben sind eben
nicht mit den normalen Tätigkeiten der Beamten und Arbeitnehmer im
Öffentlichen Dienst im Inland zu vergleichen. Deshalb hatte der
Verteidigungsausschuss schon am 15. Januar 2003 den einstimmigen
Beschluss gefasst, die Versorgungsleistungen für Soldatinnen und
Soldaten bei Auslandseinsätzen auszubauen und zu verbessern.
Geschehen ist bis heute nur wenig. Nach langen Querelen im eigenen
Haus ist Verteidigungsminister Struck zwar mit der geplanten
„Einsatzversorgung“ nach einem „Einsatzunfall“ auf dem richtigen Weg,
jedoch sind die zu erwartenden Widerstände innerhalb der
Bundesregierung, vor allem beim Innen- und Finanzminister, damit noch
lange nicht ausgeräumt. Gerade nach den Vorfällen der letzten Tage
muss Herr Struck noch intensiver als bisher darauf hinwirken, dass
die Bundesregierung endlich einen abgestimmten Gesetzentwurf zur
Anpassung des Versorgungsrechts an die veränderten Anforderungen für
Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
vorlegt. Nur so können z.B. die unterschiedlichen Versorgungsniveaus
bei bestimmten (qualifizierten) Unfällen im Einsatz, Unterschiede im
Versorgungsniveau zwischen Berufs- und Zeitsoldaten z.B. durch
Zahlung von entsprechenden Ausgleichsbeträgen aus- bzw. angeglichen
werden und die Zahlung von Entschädigungsleistungen auch an die
jeweiligen Lebensgefährten der betroffenen Soldaten erfolgen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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