Hasselfeldt: Weiterhin voller Einsatz für deutsche Bauern notwendig
Berlin (ots)
Zum Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die heute früh bis zum kommenden Dienstag unterbrochen wurden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestags-fraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Unterbrechung der Verhandlungen über die EU-Agrarreform bis zum kommenden Dienstag zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Umso wichtiger ist, dass sich die deutsche Ministerin mit aller Kraft für ein Ergebnis einsetzt, dass für die gesamte deutsche Landwirtschaft akzeptabel ist. Die Äußerungen von Frau Künast unmittelbar nach der Sitzung, dass es ihr Anliegen in den Verhandlungen sei, den ökologischen Landbau mehr zu fördern, sind einseitig! Alle Landwirte in Deutschland und nicht nur die 3 Prozent Ökobauern brauchen ein Ergebnis, das ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bietet!
Die CDU/CSU-Fraktion hat stets betont, dass die Reform erst ab 2007 zur Geltung kommen darf, wie dies in der Agenda 2000 beschlossen wurde. Sie ist auch weiterhin strikt gegen eine Modulation, die den Betrieben erst Geld entzieht, das dann wieder in einem hoch komplizierten Antragsverfahren auf bestimmte Betriebe zurückfließen kann. Noch keine Einigung deutet sich bei dem Kernstück der Reform, der Entkopplung der Prämien an. Hier dürfen keine neuen bürokratischen Monstren entstehen! Ein Verhandlungsergebnis bei Milch darf die insgesamt funktionierende Milchquote nicht untergraben, d.h. keine Quotenerhöhungen und keine einschneidenden Preissenkungen!
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