Ruck: Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisierung der dortigen staatlichen Rahmenbedingungen. Mindestens genauso wichtig ist es, in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten massiv Druck auf Uganda und Ruanda auszuüben. Denn die Herrschaftseliten dieser beiden Nachbarstaaten bereichern sich seit Jahren skrupellos am Rohstoffreichtum des Kongos. Ihren Einfluss sichern sie mit eigenen Militäreinsätzen sowie der Aufstachelung und Aufrüstung der sich bekriegenden Kongo-Milizen. Die Bundesregierung geht wie der Rest der EU hierüber schweigend hinweg und verhätschelt Uganda und Ruanda mit zig Millionen EURO umfassender Entwicklungshilfe.
Es muss endlich Schluss sein mit der Agonie der rot-grünen Afrika- Politik. Deutschland und die EU müssen diesen beiden wichtigen Mitspielern im schmutzigen Kongo-Krieg ein deutliches Zeichen setzen und mit diplomatischen bzw. entwicklungspolitischen Sanktionen bis hin zur Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit drohen.
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