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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Binninger: Keine kurzatmigen „Lösungen“

Berlin (ots)

Zu ständig neuen Vorschlägen für kurzfristig
wirkende Einsparungen im öffentlichen Dienst erklären der zuständige
Berichterstatter, Clemens Binninger MdB, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Nun also doch: Bundesinnenminister Schily plant heutigen
Presseberichten zu Folge Kürzungen bei den Jahreseinkommen von
Beamten. Damit setzt er seine ungerechte Politik gegenüber der
verbeamteten Minderheit im öffentlichen Dienst fort.
Offensichtlich will er damit kompensieren, dass er als
Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber bei den
Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die
Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes
weder gefordert noch durchgesetzt hat. Man kann aber nicht im Januar
einen Tarifvertrag unterschreiben und die Folgekosten daraus durch
Einsparungen bei jenen refinanzieren, die gar nicht mit am
Verhandlungstisch saßen.
Wie soll man den Beschäftigten und der Öffentlichkeit erklären,
dass der hoch bezahlte Spitzenangestellte seit April 2,4 % mehr
Gehalt bekommt sowie sein Urlaubs- und Weihnachtsgeld in voller Höhe
behält, während selbst der ´kleine´ Beamte die Gehaltserhöhung drei
Monate später bekommen und zusätzlich auf das Urlaubsgeld und große
Teile des Weihnachtsgeldes verzichten soll?
Nicht die Gehaltskürzung bei Einzelnen, sondern die Reduzierung
von staatlichen Aufgaben eröffnet einen guten Weg zum weiteren Abbau
des Personalkostenanteils. Motivation und Leistungsbereitschaft wird
Schily nicht fördern, wenn er Arbeitnehmer und Beamte im öffentlichen
Dienst dermaßen unterschiedlich behandelt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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