Koschyk/Binninger: Keine kurzatmigen Lösungen
Berlin (ots)
Zu ständig neuen Vorschlägen für kurzfristig wirkende Einsparungen im öffentlichen Dienst erklären der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Nun also doch: Bundesinnenminister Schily plant heutigen Presseberichten zu Folge Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten. Damit setzt er seine ungerechte Politik gegenüber der verbeamteten Minderheit im öffentlichen Dienst fort.
Offensichtlich will er damit kompensieren, dass er als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes weder gefordert noch durchgesetzt hat. Man kann aber nicht im Januar einen Tarifvertrag unterschreiben und die Folgekosten daraus durch Einsparungen bei jenen refinanzieren, die gar nicht mit am Verhandlungstisch saßen.
Wie soll man den Beschäftigten und der Öffentlichkeit erklären, dass der hoch bezahlte Spitzenangestellte seit April 2,4 % mehr Gehalt bekommt sowie sein Urlaubs- und Weihnachtsgeld in voller Höhe behält, während selbst der ´kleine´ Beamte die Gehaltserhöhung drei Monate später bekommen und zusätzlich auf das Urlaubsgeld und große Teile des Weihnachtsgeldes verzichten soll?
Nicht die Gehaltskürzung bei Einzelnen, sondern die Reduzierung von staatlichen Aufgaben eröffnet einen guten Weg zum weiteren Abbau des Personalkostenanteils. Motivation und Leistungsbereitschaft wird Schily nicht fördern, wenn er Arbeitnehmer und Beamte im öffentlichen Dienst dermaßen unterschiedlich behandelt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell