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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Trittin, der Unbelehrbare

Berlin (ots)

Anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten
Verpackungsverordnung (VerpackV) erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die heute im Kabinett verabschiedete Novelle VerpackV lässt – wie
zu erwarten – eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet.
Trittin ist augenscheinlich außerstande zu einer grundsätzlichen
Vereinfachung der VerpackV.
Anstatt sich der Probleme der Wirtschaft und des Handels
anzunehmen, peitscht der Bundesumweltminister die Novelle ohne
Rücksicht durch die parlamentarischen Gremien.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert u.a. die Aufnahme einer
Innovationsklausel in die Verpackungsverordnung, um sicher zu
stellen, dass auch zukünftig umweltverträgliche Verpackungen
entwickelt und eingeführt werden. Diese Novelle VerpackV des
Bundesumweltministers verhindert jede Innovation und wird nicht die
Zustimmung der Union finden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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