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Wittlich: Arbeitsplätze retten – Trittin hat sich verrannt

Berlin (ots)

Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der
Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Bundespfandminister Trittin hat sich verrannt. Zum Schaden der
Verbraucher und der Unternehmen lässt der Bundeskanzler seinem
Treiben freien Lauf. Der Aufbau eines bundeseinheitlichen
Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist
weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen
untragbar hoch sind und wettbewerbsrechtliche Probleme bestehen. Der
Handel nimmt Einweggetränke aus dem Angebot, um Bußgeld zu vermeiden.
Getränke- und Verpackungshersteller stehen vor dem Ruin,
zehntausenden Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit. Die
Verbraucher verlieren ihre Wahlfreiheit. Neuer Rechtsstreit mit der
Europäischen Kommission steht vor der Tür. Statt inne zu halten und
nach ökologisch und wirtschaftlich vernünftigen Lösungen zu suchen,
hat das Bundeskabinett heute gegen den Widerstand des
Bundeswirtschaftsministers beschlossen, die Pfandpflicht auch noch
auf weitere Getränkearten auszuweiten. Fruchtsäfte, Sportgetränke,
Eistee, Trinkmilch, Sojamilch, Kaffeefertiggetränke und Mixgetränke
mit einem Alkoholgehalt bis 15 Prozent sind künftig pfandpflichtig,
wenn sie in Kunststoff- oder Glasflaschen, Dosen oder Bechern
verpackt sind.
Der heutige Kabinettbeschluss zur VerpackV führt nicht zu mehr
Rechtssicherheit, sondern vergrößert das Pfandchaos noch. Diesen Weg
wird die Union nicht mitgehen, sondern eine echte Reform der
Verpackungsverordnung einfordern.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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