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Reiche: Bundesregierung hat Ausmaß der BAföG-Unregelmäßigkeiten aufzudecken

Berlin (ots)

Die bildungspolitische Sprecherin der
CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu
festgestellten Unregelmäßigkeiten beim BAföG-Bezug:
Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der
BAföG-Bezieher zu brüsten und verkauft diese Zahl noch als
bildungspolitischen Erfolg.
Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Anzahl der
Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen zu legen. Wir
wollen wissen, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Die
Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Unregelmäßigkeiten auf den
Tisch zu legen.
Klar ist: Unrechtmäßig empfangene BAföG-Leistungen sind zurück zu
zahlen. Insgesamt sind Effizienz und Gerechtigkeit des derzeitigen
Studienfördersystems in Frage zu stellen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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