Reiche: Bundesregierung hat Ausmaß der BAföG-Unregelmäßigkeiten aufzudecken
Berlin (ots)
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu festgestellten Unregelmäßigkeiten beim BAföG-Bezug:
Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten und verkauft diese Zahl noch als bildungspolitischen Erfolg.
Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen zu legen. Wir wollen wissen, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Unregelmäßigkeiten auf den Tisch zu legen.
Klar ist: Unrechtmäßig empfangene BAföG-Leistungen sind zurück zu zahlen. Insgesamt sind Effizienz und Gerechtigkeit des derzeitigen Studienfördersystems in Frage zu stellen.
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