Vaatz/Weiß/Fischer warnen vor Bürgerkrieg in Simbabwe
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB sowie die beiden CDU-Entwicklungspolitiker Peter Weiß MdB, und Hartwig Fischer MdB haben vor den Gefahren eines drohenden Bürgerkrieges in Simbabwe gewarnt.
Nach einer Reise nach Südafrika und Botswana und Gesprächen u. a. mit simbabwischen Oppositionspolitikern, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten berichteten die drei CDU-Politiker, dass viele ihrer Gesprächspartner einen Bürgerkrieg befürchteten, wenn nichts zur Lösung des Konfliktes unternommen werde.
Die Hunger- und Flüchtlingskatastrophe in Simbabwe, die durch den rasanten wirtschaftlichen Niedergang ausgelöst wird, kann zu einer Destabilisierung der gesamten Region des südlichen Afrika führen, warnt Vaatz.
Zudem habe die Hungersnot auch unmittelbare Auswirkungen auf die Zahl der Aids-Toten, die derzeit 3500 pro Woche betrage. Wenn das Immunsystem bereits durch Hunger geschwächt sei, stünden die Chancen die Krankheit zu bekämpfen, sehr schlecht, so Vaatz.
Der Entwicklungspolitiker Peter Weiß forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, Gespräche mit dem südafrikanischen Staatspräsident Mbeki zu führen, um den Druck auf Simbabwe zu verschärfen, die NEPAD-Kriterien der guten Regierungsführung (good governance) einzuhalten.
Der Afrika-Experte Hartwig Fischer (CDU) ermahnte die Länder der Europäischen Union, mit einer Stimme zu sprechen. Die Einladung Mugabes zum Afrika-Gipfel nach Frankreich Anfang des Jahres sei bei allen Oppositionellen auf scharfe Kritik gestoßen, so Fischer. Wir brauchen eine EU-weit abgestimmte Initiative der stillen Diplomatie. Deutschland sollte hier eine besondere Rolle spielen, weil es im Gegensatz zu Frankreich oder Großbritannien nicht historisch vorbelastet ist, so Fischer abschließend.
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