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Marschewski: Prag macht Schritt nach vorn – Bundesregierung muss über Benesch-Dekrete verhandeln

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen der Regierung der Tschechischen
Republik über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten
Weltkrieg erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und
Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Dass die tschechische Regierung in einer Erklärung die Vertreibung
der Sudetendeutschen als „aus der heutigen Sicht unannehmbar“
bezeichnet, stellt einen qualitativ begrüßenswerten Schritt nach vorn
dar. Damit knüpft die sozial-liberale Regierung an Erklärungen des
tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vom März dieses Jahres
an.
Man kann die tschechische Seite nur ermuntern, diesen Weg der
Aufarbeitung im Hinblick auf eine Versöhnung mit den sudetendeutschen
Heimatvertriebenen konsequent weiterzugehen.
Wahr ist aber auch, dass die Benesch-Dekrete die rechtliche
Grundlage für die Entrechtung, Enteignung und Vertreibung der
Sudetendeutschen bildeten. Wenn die tschechische Regierung nun
erklärt, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der heutigen
Sicht unannehmbar ist, dann haben auch die Benesch-Dekrete als deren
rechtliche Grundlage heute keine Existenzberechtigung mehr.
Bedauerlicherweise sind zum Fortbestand der Benesch-Dekrete aber
von tschechischer Seite, gerade in letzter Zeit, wieder andere Töne
zu hören. So hat der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla
erst kürzlich mehrfach festgestellt: „Die Benesch-Dekrete sind gültig
und werden gültig sein.“ Die Einsicht einerseits, dass die
Vertreibung der Sudetendeutschen aus heutiger Sicht unannehmbar ist
und ein Festhalten an den Benesch-Dekreten als deren rechtlicher
Grundlage andererseits, wollen aber nicht so recht zusammenpassen.
Einmal mehr ist die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, nun
nicht mehr länger abseits zu stehen und mit der tschechischen Seite
über eine Aufhebung der Unrechts- und Vertreibungsdekrete zu
verhandeln.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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