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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kauder: Aus Schröders Dunkelkammer ans Licht der Öffentlichkeit

Berlin (ots)

Anlässlich des Wiederauftauchens angeblich
verschwundener Kanzleramtsakten aus der Ära Kohl erklärt der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder MdB:
Mit dem heutigen Tag bestätigt sich offensichtlich eine in der
Geschichte der Bundesrepublik einmalige unsägliche
Verleumdungskampagne der Führungsspitze des Kanzleramtes gegen die
Regierung Kohl wegen angeblicher gezielter Aktenvernichtung beim
Regierungswechsel 1998.
Wie heute bekannt wurde, hat das Bundeskanzleramt am 12.06.2003
der Staatsanwaltschaft Bonn Originalakten übergeben, von denen die
Regierung Schröder seit Jahren und zuletzt der Staatsminister beim
Bundeskanzler Rolf Schwanitz behauptete, sie seien verschwunden. Vor
dem Deutschen Bundestag erklärte Schwanitz am 4. Juni 2003: „Die
Originalakten … sind verschwunden. Dies betrifft die Vorgänge….
Mitteldeutsche Kali…. Bei keinem der im Kanzleramt heute vorhandenen
Kopienbände ist gesichert, dass sie den ursprünglichen Akteninhalt
vollständig enthalten“.
Diese seit Jahren gesuchten Akten wurden vom Kanzleramt selbst der
Staatsanwaltschaft Bonn am 12.6.03 vollständig übergeben. Der Vorgang
Mitteldeutsche Kali wurde dabei sogar als „beispielhaft für eine
nachvollziehbare und übliche Aktenlage“ bezeichnet. Die
Bundesregierung hat mit der Kampagne der angeblichen Bundeslöschtage
offensichtlich ein einzigartiges PR-Schauspiel inszeniert, um die
Regierung Kohl zu diffamieren. Der Lügenvorwurf kommt jetzt wie ein
Bumerang zurück. Die Lüge ist wieder einmal als Schröders
Regierungsprinzip entlarvt.
In der Bundestagsfragestunde am kommenden Mittwoch, den 25. Juni
2003, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kanzleramtsminister
Schwanitz mit seiner Lüge konfrontieren. Wir werden nicht nachlassen,
bis auch die übrigen, angeblich verschwundenen Akten aus Schröders
Dunkelkammer wieder ans Licht der Öffentlichkeit geraten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Telefon:(030) 227-52360
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