Kauder: Aus Schröders Dunkelkammer ans Licht der Öffentlichkeit
Berlin (ots)
Anlässlich des Wiederauftauchens angeblich verschwundener Kanzleramtsakten aus der Ära Kohl erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB:
Mit dem heutigen Tag bestätigt sich offensichtlich eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige unsägliche Verleumdungskampagne der Führungsspitze des Kanzleramtes gegen die Regierung Kohl wegen angeblicher gezielter Aktenvernichtung beim Regierungswechsel 1998.
Wie heute bekannt wurde, hat das Bundeskanzleramt am 12.06.2003 der Staatsanwaltschaft Bonn Originalakten übergeben, von denen die Regierung Schröder seit Jahren und zuletzt der Staatsminister beim Bundeskanzler Rolf Schwanitz behauptete, sie seien verschwunden. Vor dem Deutschen Bundestag erklärte Schwanitz am 4. Juni 2003: Die Originalakten sind verschwunden. Dies betrifft die Vorgänge . Mitteldeutsche Kali . Bei keinem der im Kanzleramt heute vorhandenen Kopienbände ist gesichert, dass sie den ursprünglichen Akteninhalt vollständig enthalten.
Diese seit Jahren gesuchten Akten wurden vom Kanzleramt selbst der Staatsanwaltschaft Bonn am 12.6.03 vollständig übergeben. Der Vorgang Mitteldeutsche Kali wurde dabei sogar als beispielhaft für eine nachvollziehbare und übliche Aktenlage bezeichnet. Die Bundesregierung hat mit der Kampagne der angeblichen Bundeslöschtage offensichtlich ein einzigartiges PR-Schauspiel inszeniert, um die Regierung Kohl zu diffamieren. Der Lügenvorwurf kommt jetzt wie ein Bumerang zurück. Die Lüge ist wieder einmal als Schröders Regierungsprinzip entlarvt.
In der Bundestagsfragestunde am kommenden Mittwoch, den 25. Juni 2003, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kanzleramtsminister Schwanitz mit seiner Lüge konfrontieren. Wir werden nicht nachlassen, bis auch die übrigen, angeblich verschwundenen Akten aus Schröders Dunkelkammer wieder ans Licht der Öffentlichkeit geraten.
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