Götz: Schutz vor Graffiti nicht weiter verzögern
Berlin (ots)
Zur Verzögerung einer wirksamen Strafrechtsänderung zur Einschränkung des Graffitiunwesens durch die rot-grüne Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Graffitiunwesen verursacht riesige volkswirtschaftliche Schäden. 2002 waren es nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages 200 Mio. . In Berlin allein sind es jährlich 25 Mio. . Der Staat hat keine ausreichende Handhabe gegen die Sprayer.
Verheerend sind die sozialen und städtebaulichen Folgen dieses nur vermeintlich kleinen Misstands: ganze Straßenzüge, Plätze und Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs bieten ein Bild der Verwahrlosung. Zahlreiche Straßenzüge entleeren sich und verslummen als Folge von Graffiti. Ein Gefühl der Unsicherheit macht sich breit.
Konsequentes Vorgehen gegen so genannte Bagatelldelikte wie Graffitischmierereien hat sich eindeutig als erfolgreich bei der Kriminalprävention erwiesen - vor allem bei Kindern und Jugendlichen. All das hat die Kriminalitätsforschung mit ihrer Broken-Windows-Theorie wissenschaftlich nachgewiesen und die Praxis in anderen Ländern hat es längst belegt.
Aber gegen alle Vernunft sträubt sich Rot-Grün. In der letzten Wahlperiode haben sie vier Gesetzentwürfe zur besseren Graffiti- Bekämpfung zurückgewiesen. Die Union hat im Januar dieses Jahres erneut einen Gesetzentwurf zur maßvollen und wirksamen Verschärfung des Strafrechts in den Bundestag eingebracht. Immer noch nicht ist darüber vernünftig entschieden.
Derweil wächst der Schaden Tag für Tag und Monat für Monat; jeden Tag über eine halbe Mio. , jeden Monat über 16 Mio. . Berlin musste inzwischen eine 33-köpfige Graffiti-Ermittlungsgruppe einsetzen - und sie bezahlen. Einzelne organisierte Gruppen vermarkten ihre Graffiti-Bildbände und Videofilme. In dieser Szene werden Claims abgesteckt. Ihre Kämpfe werden immer gewalttätiger.
Schluss damit! Wir fordern Rot-Grün auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.
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