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Hasselfeldt: Eichels Sparvorschläge treffen Agrarhaushalt im besonderen Maße

Berlin (ots)

Zu den jetzt vorgestellten Eckdaten des
Bundeshaushalts 2004 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Landwirtschaft und der ländlichen Raum spielen für die
rot-grüne Bundesregierung anscheinend nur noch eine untergeordnete
Rolle. Nur so lässt sich die Aneinanderreihung der negativen
Nachrichten für diesen Sektor erklären. Gestern wurden die Ergebnisse
der EU-Agrar- verhandlungen bekannt. Für die deutschen Bauern
bedeutet das Verhandlungsergebnis vor allem Einkommensverluste: nach
ersten Schätzungen in einer Größenordnung von ca. 1,4 Mrd. Euro.
Und nun dieses: Nach den Plänen von Finanzminister Eichel soll
ausgerechnet der Agrarhaushalt von allen Ressorts am stärksten
gekürzt werden. Hier soll insbesondere bei der Agrardieselbesteuerung
sowie bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung
massiv eingespart werden. Ministerin Künast hat es dem Finanzminister
auch besonders leicht gemacht: Während ihre Kabinettskollegen um
jeden Euro feilschen, hat die grüne Fraktion seit langem Kürzungen
beim Agrardiesel öffentlich gefordert. Und dies aus überwiegend
ideologischen Gründen.
Die Bundesregierung nimmt die massiven wirtschaftlichen Probleme
vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! Die vorgesehene
Anhebung der Agrardieselbeihilfe wird die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Betriebe, insbesondere der Landwirtschaftsbetriebe in den
wirtschaftlich schwachen Regionen Ostdeutschlands, weiter
verschlechtern. Die Kürzungen der Bundeszuschüsse bei der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung wiederum treffen vor allem
die kleinen und mittleren Betriebe in Süddeutschland, die unter einem
erheblichen Strukturwandel zu leiden haben.
Die Opposition wird in den Haushaltsberatungen konstruktive
Beiträge liefern: Auch der Agrarhaushalt wird um Kürzungen nicht
herumkommen. Aber dann bitte nicht gerade dort, wo Wettbewerbs- oder
Strukturdefizite der deutschen Bauern ausgeglichen werden müssen. In
Zeiten knapper Kassen sollte vor allem bei den an den
Marktverhältnissen völlig vorbeigehenden kostspieligen Ökoprogrammen
gespart werden!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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