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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Fehlstart statt Neustart – Forschungshaushalt 2004 schrumpft

Berlin (ots)

Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion, Katherina Reiche MdB erklärt zu den
von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegten Zahlen für den Bildungs-
und Forschungshaushalt 2004:
Mit 8,209 Milliarden DM für 2004 gegenüber 8,364 Milliarden Euro
im Jahr 2003 weist der Einzelplan 30 „Bildung und Forschung“ ein
Minus von gut 150 Millionen Euro auf. Die Mittel für die
Ganztagesschulen sind im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“
untergebracht. Rot-Grün vernachlässigt in sträflicher Weise die
Forschungspolitik.
So wird der angekündigte Neustart in der Standortpolitik zu einem
Fehlstart. Jetzt wird auch klar, dass mit der von SPD-Fraktionsvize
Michael Müller geforderten Zusammenführung von Förderprogrammen der
Ministerien für Innovation, Forschung und Entwicklung in erster Linie
Kürzungen im Forschungsbereich gemeint sind und weniger die dringend
benötigten Strukturverbesserungen. Bürokratieabbau und
Effizienzsteigerung der Forschungsförderung träfe nämlich auf die
Zustimmung der Unionsfraktion.
So werden aber technologische Innovationen nicht besser, sondern
schlechter behandelt. Auch die Ankündigung des Bundeskanzlers für
eine Erhöhung der Gelder für die Forschungsorganisationen bis zu 3,5
% zu sorgen wird mit den vorliegenden Zahlen für den Einzelplan 30
Makulatur. Rot-Grün muss außerdem Antworten geben, was aus den mit
UMTS-Mitteln geförderten Projekten wird, die Ende des Jahres
auslaufen wie das „Nationale Genomforschungsnetz –
Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung“.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Haushalt für Forschung
und Entwicklung auf das angestrebte europäische Maß von 3 % des
Bruttoinlandsproduktes, das bereits von Ländern wie Finnland und
Schweden überschritten worden ist, zu steigern. Rot-Grün führt die
Forschungspolitik in Deutschland ins Abseits.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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