Hintze: Berlusconi hat es in der Hand
Berlin (ots)
Zu Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Europäische Union ist auf dem Weg von Athen nach Rom. Die griechische Präsidentschaft hat das erste Halbjahr 2003 gut gemeistert. Sie hat die Europäische Union nach der spannungsreichen Irak-Krise wieder zusammengeführt, den Weg zur Erweiterung der EU geöffnet und der italienischen Präsidentschaft den Abschluss der Beratungen über die neue europäische Verfassung ermöglicht.
Silvio Berlusconi hat nun die schwierige Aufgabe, die Zustimmung aller für einen Kompromiss zu gewinnen, bei dem sich keiner vollständig durchsetzen konnte. Italien hat es in der Hand, an das Jahrhundertwerk der Römischen Verträge anzuknüpfen und die Regierungskonferenz in Rom mit dem feierlichen Beschluss einer neuen Verfassung enden lassen.
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