Schmidt: Bloße Kenntnisnahme reicht nicht
Berlin (ots)
Zum Streit um die Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Wie schon in so vielen Fragen drückt sich die SPD auch in Sachen Wehrpflicht um eine Grundsatzentscheidung. Wieder weicht die SPD damit einer Entscheidung aus, um einem Streit mit dem kleinen Koalitionspartner aus dem Weg zu gehen. Die Leidtragende ist in diesem Fall die Bundeswehr. Die Soldaten und die zivilen Angestellten hängen weiter in der Luft und sind nicht in der Lage, Planungen für die kommenden Jahre in Angriff zu nehmen. Dabei wäre gerade nach den Diskussionen der vergangenen Monate ein Grundsatzbeschluss dringend nötig, um die Bundeswehr von ihrer Unsicherheit und der ständig brodelnden Gerüchteküche zu befreien. Die bloße Kenntnisnahme der Verteidigungspolitischen Richtlinien reicht dazu nicht aus. Vielmehr bedarf es einer Weiterentwicklung der Wehrpflicht, um sie auch bei neuen Strukturen wirksam werden zu lassen.
Die vertagte Entscheidung ist auch eine Niederlage für Verteidigungsminister Struck: Er kann sich in seiner Fraktion offensichtlich nicht durchsetzen und muss weiter hinnehmen, dass nicht zuständige Kabinettskollegen in seinem Ressort wildern und die Abschaffung der Wehrpflicht fordern. Die Fortsetzung der Wehrpflicht- Diskussion wird seinem Image weiter schaden.
Wir fordern den Bundeskanzler dringend auf, die vertagte Entscheidung umgehend nachzuholen und damit eine verbindliche Arbeitsgrundlage für die Bundeswehr zu schaffen.
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