Austermann/Kalb/Kampeter: Bundeshaushalt 2004 Verfassungswidrig und ohne Perspektive
Berlin (ots)
Zum Haushaltsentwurf 2004 der Bundesregierung erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Das Bundeskabinett hat einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Investitionen sinken auf ein historisches Tief. Die Ausgaben für die Verkehrsinvestitionen z.B. sinken trotz zusätzlicher Einnahmen aus der LKW-Maut von 2,8 Mrd. . Die Gesamtausgaben steigen um 1,2%, wesentliche Risiken werden jedoch schlichtweg ignoriert (Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum, Steuereinnahmen). Das rot-grüne Finanzchaos setzt sich fort. Der Haushalt bietet keine Perspektive. Angesichts der desaströsen Haushaltslage erscheint das Vorziehen der Steuerreform wie ein gigantisches Ablenkungsmanöver.
Das sogenannte Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 setzt über 20 Änderungen bestehender Gesetze voraus, für die seitens der Bundesregierung bisher weder Entwürfe noch konkrete Vorschläge vorliegen. Vor dem Hintergrund des geltenden Rechts ist das 14- Milliarden-Sparpaket eine reine Luftbuchung; die dadurch verschleierte tatsächliche Nettokreditaufnahme im Haushaltsentwurf der Bundesregierung beläuft sich deshalb auf rd. 40 Mrd. . Setzt man darüber hinaus die Wachstumsannahmen realistisch an, ist das Haushaltsloch 2004 mindestens 45 Mrd. groß dies ist der absolute Rekord seit 1949!
Das völlige Scheitern der bis vor wenigen Wochen grundsätzlich wachstumsskeptischen und deshalb auch wachstumsfeindlichen rot- grünen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik wird unterstrichen von der tatsächlichen Entwicklung des gesamtstaatlichen Defizits in Deutschland: Vor etwa einem Jahr hat Hans Eichel in Brüssel versprochen, den deutschen Gesamthaushalt im Jahr 2004 close to balance zu bringen. Tatsächlich muss man heute die Gefahr erkennen, dass Deutschland im Jahr 2004 ein in den letzten Jahrzehnten nie dagewesenes gesamtstaatliches Defizit von 4 ½ bis 5 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen könnte. Für 2003 wird das gesamtstaatliche Defizit auf rd. 75 Mrd. bzw. rd. 3 ¾ % des BIP geschätzt. Wenn das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform und die sie begleitenden Maßnahmen der Agenda 2010 nicht das zerstörte Vertrauen von Konsumenten und Investoren wieder herstellt und deshalb nicht die erwartete Belebung der Wirtschaftstätigkeit erzielt, sich die Stagnation in Deutschland also fortsetzt, wird das gesamtstaatliche Defizit 2004 möglicherweise die Größenordnung von rund 100 Mrd. erreichen.
Die Wahrscheinlichkeit dieser negativen Entwicklung ist groß, denn im Saldo werden die Belastungen der Bürger und Unternehmen im nächsten Jahr überwiegen, selbst wenn hinsichtlich des Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform auf jegliche Gegenfinanzierung verzichtet wird: Nach den jüngsten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bringt das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform eine Entlastung von insgesamt gut 15 Mrd. ; gleichzeitig belastet Rot-Grün die Menschen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes dauerhaft mit rd. 14 Mrd. fast in demselben Umfang. Arbeitnehmer, Rentner, Beamte und Bauern müssen erhebliche Opfer bringen. Die Rentner müssen in den nächsten 4 Jahren mit sinkenden Bezügen rechnen. Da Länder und Kommunen zu entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sind, steht unzweifelhaft fest, dass die neuen Belastungen den Entlastungseffekt der 3. Stufe der Steuerreform deutlich übersteigen werden. Der von der Bundesregierung erwartete konjunkturelle Impuls wird sich nicht einstellen.
Deshalb bietet der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2004 zusammengenommen mit dem Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform kein tragfähiges Konzept für mehr Wachstum in Deutschland. Wieder einmal setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung.
Dennoch erkennt die Opposition an, dass sich in der Haltung der Bundesregierung Grundlegendes positiv verändert hat: Sie hat in den vergangenen Wochen im Unterschied zu ihrer bisherigen Haltung ausdrücklich anerkannt, dass die Probleme Deutschlands nur gelöst werden können, wenn es gelingt, dauerhaft mehr Wachstum zu generieren. Diese für uns alte, für die Regierung neue, jetzt jedenfalls einvernehmliche Erkenntnis lässt für die Zukunft Kooperation möglich erscheinen.
Dauerhaft mehr Wachstum wird in Deutschland nur erreicht werden, wenn umfangreiche Strukturreformen, vor allem im Bereich der Sozialversicherung, und hier insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, konsequent vorangetrieben werden. Die Wissenschaft ist sich heute weitgehend einig, dass die alte Formel mehr Wachstum = mehr Arbeitsplätze nicht mehr gilt; die neue Formel ist ein Dreisatz: Mehr Flexibilität beim Arbeitsrecht und auf dem Arbeitsmarkt bringt mehr Beschäftigung, und mehr Beschäftigung bringt mehr Wachstum!
Deshalb fordert die Union, das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform das die Bundesregierung bis vor wenigen Tagen noch abgelehnt hat - solide zu gestalten und zeitgleich mit den notwendigen Strukturreformen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen zu flankieren. Zunächst muss die Bundesregierung ihre Vorstellungen zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform, auch zur Finanzierung, präzisieren. Das, was das Kabinett dazu heute vorgelegt hat, reicht nicht. Einem vernünftigen Gesamtkonzept, das die realistische Chance für dauerhaft mehr Beschäftigung und Wachstum in Deutschland eröffnet, wird sich die Union nicht verschließen.
Unter den genannten Voraussetzungen bedeutet das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ein vernünftig kalkuliertes Risiko, das die Union politisch mit zu tragen bereit ist.
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