Fischer/Königshofen: Haushalt 2004 - ein rot-grüner Taschenspielertrick
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Haushalts Verkehr durch das rot-grüne Bundeskabinett erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Königshofen MdB:
Mit dem Entwurf für 2004 legt Bundesverkehrsminister Stolpe eine reine Mogelpackung vor. Die für den Bereich Verkehr veranschlagten Einnahmen aus der Lkw-Maut kommen dem Verkehrshaushalt nicht wie ursprünglich angekündigt zusätzlich zugute. Aus den Mauteinnahmen fließen lediglich 2,1 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Gleichzeitig werden aber die Ausgaben in diesem Bereich um 2,2 Mrd. Euro heruntergefahren. Unter dem Strich ergibt das rd. 100 Mio. Euro weniger für die Verkehrsinfrastruktur. Dies ist ein Skandal, vor allem, wenn man bedenkt, dass Stolpes Haushalt rd. 2,8 Mrd. Euro aus den Mauteinnahmen zufließen. Insgesamt fließt also nicht mehr, sondern weniger Geld in die Verkehrsinfrastruktur. Es bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung, wie sie unter diesen Umständen ihre großspurigen Versprechen im Hinblick auf den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur halten will. Die im vom Bundeskabinett heute verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2003 zur Realisierung in Aussicht gestellten Verkehrsprojekte lassen sich so nicht einmal annähernd verwirklichen. Hier wurden zahlreiche Projekte in den Vordringlichen Bedarf eingestuft, von denen die Bundesregierung genau weiß, dass sie sich in den nächsten Jahren nicht finanzieren lassen.
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