Schmidt/Lietz: Im Zweifel für die Erkrankten entscheiden
Berlin (ots)
Zur Übergabe des Berichts der Radarkommission erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und die zuständige Berichterstatterin für das Sanitätswesen im Verteidigungsausschuss, Ursula Lietz MdB:
Es war absolut richtig, dass auf Drängen der CDU/CSU eine unabhängige Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA (Radarkommission) zur Untersuchung von Strahlenschäden bei Bundeswehrangehörigen eingesetzt worden ist. Viel zu lange sind die Betroffenen mit warmen Worten vertröstet worden. Jetzt gilt es, im Sinne der Betroffenen schnell die Ergebnisse der Kommission auszuwerten. Wir hoffen, dass das Verteidigungsministerium auf dieser Grundlage möglichst schnell im Sinne der Betroffenen handeln wird.
Im Grundsatz muss dabei gelten, dass im Zweifel für den Erkrankten entschieden wird. Der unterschiedliche Beschäftigungsstatus der Betroffenen darf nicht zu einer unterschiedlichen Bewertung der Entschädigungsansprüche führen. Dazu ist es dringend notwendig, die Versorgungsgesetzgebung zu ändern. Darauf werden wir im Interesse der Betroffenen weiter hinwirken. Das Verteidigungsministerium hat zugesichert, dass bis zu einer endgültigen Beschlussfassung auch weiterhin keine negativen Bescheide bezüglich von Anträgen auf Wehrdienstbeschädigung verschickt werden.
Das Verteidigungsministerium muss seiner Verantwortung gegenüber Menschen nachkommen, die durch den Dienst für unser Land zu Schaden gekommen sind. Das Vertrauen der Soldaten zu ihrem Dienstherrn darf nicht weiter strapaziert werden. Wir werden deshalb weiter darauf drängen, dass die Betroffenen schnell zu ihrem Recht kommen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell