Carstensen/Aigner/Deß: Kürzung des Agrarhaushaltes ohne Rücksicht auf die Folgen
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB:
Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden Ergebnissen nach Hause gekommen. Sie hat 1,4 Mrd. Einkommensverluste und vor allem die Existenzbedrohung vieler Milchviehbetriebe in landschaftlich sensiblen Lagen hingenommen. Mit den jetzt vom Bundeskabinett gebilligten Einsparungen beim Agrarhaushalt kommen weitere 600 Mio. hinzu.
Mit dem Agrarhaushalt 2004 setzt Rot-Grün nahtlos fort, was sie seit Amtsantritt 1998 betreiben, nämlich diesen Haushalt als Konsolidierungstopf für ihre verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik zu nutzen. Die neue Kürzung von 157 Mio. beim Agrardiesel wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte weiter verringern, die Einschnitte bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung von 243 Mio. trifft die agrarsoziale Absicherung der wirtschaftenden Betriebe hart und stellt letztendlich das agrarsoziale System in Frage. Rot-Grün war 1998 mit der Aussage angetreten, die ländlichen Räume und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche stärken zu wollen. Die Wahrheit ist, dass mit diesem Haushaltsplan der Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe fortgesetzt wird. Die Inkonsequenz von Rot-Grün gipfelt darin, dass man auch bei den nachwachsenden Rohstoffen Kürzungen vornimmt. Rot-Grün hat die Landwirtschaft abgeschrieben, daran lässt dieser Haushalt keinen Zweifel.
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