Koschyk: Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung rüsten
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die Bedeutung der EU-Osterweiterung für den Bundesgrenzschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die bevorstehende EU-Osterweiterung stellt für die innere Sicherheit in Deutschland eine große Herausforderung dar. Es ist damit zu rechnen, dass nach der EU-Osterweiterung der Migrationsdruck und die damit verbundene Kriminalitätsentwicklung weiter zunehmen. Dem müssen wirksame Mittel entgegengesetzt werden.
Grenzsicherheit ist dabei ein entscheidender Faktor. Kontrollen mit flexibler Grenzüberwachung und effektiver Grenzfahndung sind wirksame Kriminalitätsfilter, denn für die kontrollierten Personen stellen sie ein unkalkulierbares Entdeckungsrisiko dar. Die Anforderungen im Hinblick auf die bundespolizeilich zu bekämpfenden Delikte wie Schleusungen, illegale Einreise, Drogenkriminalität und Menschenhandel wachsen aber auch aufgrund der Vernetzung und Internationalisierung der Verbrechensstrukturen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung in einem Antrag Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen aufgefordert, alles Erforderliche zu tun, damit der Standard des Schutzes vor Kriminalität und organisierter Kriminalität auch nach dem Beitritt von Polen und Tschechien gewahrt bleibt.
Dazu gehört, dass die Kontrolle nicht nur unmittelbar an der Grenze erfolgt, sondern auch Überwachungen in der so genannten zweiten Linie erfolgen können. Die anlasslose Personenkontrolle, die für den Grenzschutz bis zum 31. Dezember 2003 befristet möglich ist, muss entfristet und angemessen erweitert werden. Darüber hinaus müssen lageabhängige Kontrollen ermöglicht werden und auch an der grünen Grenze Kontrollstellen eingesetzt werden können. Neben der Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten muss auch die technische Ausstattung des Bundesgrenzschutzes den neuen Anforderungen entsprechend angepasst werden. Wesentlich für die wirksame Bekämpfung der vernetzten und internationalen Verbrechensstrukturen ist auch wegen der zu erzielenden Synergieeffekte die bessere Abstimmung aller zuständigen bundespolizeilichen Stellen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Schaffung des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes im Rahmen der EU-Osterweiterung für die Fortentwicklung des Bundesgrenzschutzes zu einer modernen Bundespolizei im Rahmen europäischer Sicherheitsstrukturen zu nutzen. (Antrag unter http://www.cducsu.de/ag2Innen)
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell