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Koschyk: Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung rüsten

Berlin (ots)

Im Hinblick auf die Bedeutung der EU-Osterweiterung
für den Bundesgrenzschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die bevorstehende EU-Osterweiterung stellt für die innere
Sicherheit in Deutschland eine große Herausforderung dar. Es ist
damit zu rechnen, dass nach der EU-Osterweiterung der Migrationsdruck
und die damit verbundene Kriminalitätsentwicklung weiter zunehmen.
Dem müssen wirksame Mittel entgegengesetzt werden.
Grenzsicherheit ist dabei ein entscheidender Faktor. Kontrollen
mit flexibler Grenzüberwachung und effektiver Grenzfahndung sind
wirksame Kriminalitätsfilter, denn für die kontrollierten Personen
stellen sie ein unkalkulierbares Entdeckungsrisiko dar. Die
Anforderungen im Hinblick auf die bundespolizeilich zu bekämpfenden
Delikte wie Schleusungen, illegale Einreise, Drogenkriminalität und
Menschenhandel wachsen aber auch aufgrund der Vernetzung und
Internationalisierung der Verbrechensstrukturen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb die Bundesregierung in
einem Antrag „Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich
machen“ aufgefordert, alles Erforderliche zu tun, damit der Standard
des Schutzes vor Kriminalität und organisierter Kriminalität auch
nach dem Beitritt von Polen und Tschechien gewahrt bleibt.
Dazu gehört, dass die Kontrolle nicht nur unmittelbar an der
Grenze erfolgt, sondern auch Überwachungen in der so genannten
zweiten Linie erfolgen können. Die anlasslose Personenkontrolle, die
für den Grenzschutz bis zum 31. Dezember 2003 befristet möglich ist,
muss entfristet und angemessen erweitert werden. Darüber hinaus
müssen lageabhängige Kontrollen ermöglicht werden und auch an der
grünen Grenze Kontrollstellen eingesetzt werden können. Neben der
Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten muss auch die technische
Ausstattung des Bundesgrenzschutzes den neuen Anforderungen
entsprechend angepasst werden. Wesentlich für die wirksame Bekämpfung
der vernetzten und internationalen Verbrechensstrukturen ist auch
wegen der zu erzielenden Synergieeffekte die bessere Abstimmung aller
zuständigen bundespolizeilichen Stellen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, die
Schaffung des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechtes im Rahmen der EU-Osterweiterung für die Fortentwicklung
des Bundesgrenzschutzes zu einer modernen Bundespolizei im Rahmen
europäischer Sicherheitsstrukturen zu nutzen.
(Antrag unter http://www.cducsu.de/ag2Innen)
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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