Eichhorn: Haushaltsentwurf 2004 macht Familien zu Verlierern rot-grüner Politik
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2004 und der damit vorgelegten Einsparvorschläge erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Der Haushaltsentwurf 2004 geht voll zu Lasten der Familien. Die vorgelegten Zahlen stehen zudem im krassen Widerspruch zur Aussage von Familienministerin Renate Schmidt vom 30.6.2003, nach der keine Kürzungen für Familien vorgesehen seien.
Noch am Montag wird Frau Schmidt im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen wie folgt zitiert: Ich glaube, es ist schon eine Leistung, dass in Zeiten so knapper Kassen nicht dabei irgendwo Abstriche gemacht werden . Im Bundeskabinett hat sie jetzt einen Haushaltsentwurf mit verabschiedet, der für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Vergleich zum Vorjahr eine Kürzung um 7% vorsieht. Die Bundesregierung hat damit im Bereich Familie mit die höchsten Einsparungen beschlossen. Dass diese Einsparungen von der Ministerin dann auch noch als Leistung verkauft werden, ist für Familien in Deutschland ein Schlag ins Gesicht.
Insgesamt wird der Etat im Familienministerium um 355 Millionen Euro zurückgefahren. Davon wiederum entfallen 245 Millionen Euro auf die Kürzung des Erziehungsgeldes. Knapp 70% der gesamten Einsparungen gehen somit zu Lasten der Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Familien wurden bereits im Jahr 2003 durch die Ökosteuer sowie die Erhöhung der Bemessungsgrenzen bei Rente und Krankenversicherung durch die rot-grüne Bundesregierung massiv benachteiligt.
Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht für Familien. Erziehungsleistungen von Eltern werden durch Leistungskürzungen ignoriert, Familien weiter in die Armut getrieben und damit endgültig zu Verlierern der rot-grünen Politik.
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