Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rachel: Besserer Wettbewerb der Bildungsanbieter durch den GATS-Vertrag bedarf staatlich anerkannter Qualitätsstandards

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratung des Deutschen Bundestages
über die aktuellen Verhandlungen zur Liberalisierung von
Dienstleistungen im Bildungsbereich im Rahmen des
GATS-Handelsabkommens erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung des
Bundestages, Thomas Rachel MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Liberalisierung von
Dienstleistungen im Rahmen der GATS- Vereinbarungen. Dies gilt
grundsätzlich auch für den Bereich der Bildungsdienstleistungen.
Durch GATS bieten sich deutschen Bildungseinrichtungen erhebliche
Chancen im Ausland, wie die Gründung neuer Hochschuleinrichtungen
durch deutsche Universitäten bewiesen hat. Auch trägt die
Liberalisierung zum Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern
innerhalb Deutschlands und zu mehr Leistungsorientierung und
Qualitätssteigerung bei.
Bildung gehört zu den Kernaufgaben eines demokratischen
Gemeinwesens und darf nicht ausschließlich wirtschaftlichen
Gesichtspunkten untergeordnet werden. Die Struktur des öffentlich
finanzierten Bildungssystems in Deutschland darf deswegen nicht
generell zur Disposition gestellt werden. Ausländische private
Bildungsanbieter sind willkommen. Aber es muss sichergestellt sein,
dass sie vom Staat gesetzte Qualitätsstandards erfüllen. Die Setzung
dieser Standards und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen müssen
im Regelungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Die
Aufsicht über das Bildungswesen wird auch weiterhin eine originäre
Aufgabe von Ländern und Bund sein.
Auf keinen Fall darf der GATS-Vertrag so verstanden werden, dass
eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung
privater ausländischer Anbieter entsteht.
Liberalisierung ist keine Einbahnstraße. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion plädiert für eine Öffnung des deutschen
Bildungsmarktes in dem Maße, in dem auch andere Länder ihren
Bildungsmarkt gleichzeitig und in der gleichen Intensität dem
Wettbewerb öffnen. Im Rahmen der GATS-Verhandlungen muss Europa
anstreben, dass eine Gleichwertigkeit aller Vertragspartner im Niveau
ihrer jeweiligen Verpflichtungen entsteht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.07.2003 – 09:18

    Pflüger und Ruck reisen in den Kongo

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher und der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und Dr. Christian Ruck MdB, reisen vom 7. bis 11. Juli zu politischen Gesprächen nach Kigali/Ruanda, Bukavu und Kinshasa/Kongo sowie Entebbe und Kampala/Uganda: Angesichts des anlaufenden Bundeswehreinsatzes in der Region der Großen Seen wollen die beiden Abgeordneten ...

  • 04.07.2003 – 08:59

    Röttgen: Rot-Grün verweigert wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechern

    Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beschlussfassung des Bundestages über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion und der Regierungsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Erschreckende Einzelfälle in den vergangenen Monaten und ca. 15.000 Fälle von ...

  • 03.07.2003 – 17:22

    Paziorek: Sondersitzung des Umweltausschusses - Union setzt sich durch

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages über die Ansetzung einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Auf Druck der Union hat der Ältestenrat des ...