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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Der Dachstuhl der Kommunen brennt

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte zur Gemeindefinanzreform und
zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Finanzkraft der Kommunen
stärken – kommunale Selbstverwaltung sichern“ erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Das System der Gemeindefinanzen muss wieder vom Kopf auf die Füße
gestellt werden. Städte und Gemeinden brauchen Hilfe – und zwar
sofort!
Rot-Grün hat innerhalb weniger Jahre die Städte und Gemeinden an
den Rand des finanziellen Ruins regiert. Die kommunalen Haushalte
laufen aus dem Ruder.
Der Bundeskanzler hat in der gestrigen Regierungserklärung mit
keiner Silbe die Kommunen, geschweige denn ihre Finanzmisere erwähnt.
Städte, Gemeinden und Kreise existieren bei ihm nicht. Diese
kommunalfeindliche Politik gefährdet die kommunale Selbstverwaltung.
Die im letzten Jahr großartig eingesetzte
Gemeindefinanzreformkommission hat inzwischen ihre Zelte abgebrochen.
Das dünne Ergebnis ist – den Gemeinden muss schnell geholfen werden.
Bravo! Das ist nichts Neues!
Wir fordern: Den Gemeinden muss sofort und schnell geholfen werden
• durch die Rückführung der Gewerbesteuerumlage auf 20%
• durch die Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen
auf 3% im Jahr 2004.
• Wir brauchen eine Begrenzung der ausufernden Aufgaben-
und Ausgabenpolitik
• Das Konnexitätsprinzip bei der Übertragung von Aufgaben auf Städte
und Gemeinden muss strikt angewendet werden: „Wer bestellt –
bezahlt.“
• Eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen muss her. Städte und
Gemeinden müssen über eigene Steuern verfügen, die ihnen stabile und
verlässliche Einnahmen garantieren.
Wir wollen starke Städte und Gemeinden in unserem Land.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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