Meister: Die Bundesregierung hat die Finanzmisere der Gemeinden zu verantworten
Berlin (ots)
Anlässlich des enttäuschenden Ergebnisses der von der Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzreformkommission erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Bundesregierung hat viele Jahre die Reform der Gemeindefinanzen zum Schaden der Gemeinden unnötig verschleppt. Zuerst hat sie es versäumt, parallel zu ihren Steuerreformen eine umfassende Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen. Dann hat sie monatelang die angekündigte Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen verzögert und den Gemeinden die von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion beantragte Soforthilfe durch Absenkung der Gewerbesteuerumlage versagt. Und nun nach über einem weiteren Jahr ist diese Gemeindefinanzreform zu keinem brauchbaren Ergebnis gekommen. Hinzu kommt die schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, die den Gemeinden immer neue Lasten aufbürdet und ihre Steuereinnahmen wegbrechen lässt. Die katastrophale Situation der Gemeindefinanzen hat damit die Bundesregierung zu verantworten.
Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine solide Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 mangels aussagekräftiger Ergebnisse nicht mehr zu schaffen. Bundesfinanzminister Eichel hat selbst angekündigt, abschließende Berechnungsgrundlagen erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beibringen zu können. Außerdem können sich Gemeinden, Unternehmen und Verwaltungen auf eine reformierte Gewerbesteuer, die erst im Dezember im Gesetzblatt steht, nicht vernünftig einrichten. Schließlich ist bei einer bloßen Revitalisierung der Gewerbesteuer wie sie von der SPD und Bündnis90/Die Grünen angestrebt wird ein Ende der Reparaturmaßnahmen nicht abzusehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ein Sofortprogramm für die Kommunen, dass eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 %, eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils auf 3 % und eine Verlagerung von Aufgaben nur bei Sicherstellung der Finanzierung vorsieht. Das hilft den Gemeinden in ihrer aktuellen Situation und gibt Zeit für eine verlässliche, dauerhafte Gemeindefinanzreform.
Darüber hinaus wird den Gemeinden eine stabile, verlässliche Steuerquelle gegeben werden müssen, die nicht gleich wieder reformiert werden muss. Dabei sind die ertragsunabhängigen Elemente weiter abzubauen und der Kreis der Steuerpflichtigen darf nicht auf die Selbständigen erweitert werden. Die Gewerbesteuer muss letztlich in eine durchgreifend reformierte Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert werden.
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