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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Brunnhuber: Sommerliches Verkehrschaos wird Rot-Grün zu verantworten haben

Berlin (ots)

Im Hinblick auf die Einführung der Lkw-Maut zum
31.08.2003 erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der
Berichterstatter für das Güterkraftverkehrs-gewerbe, Georg Brunnhuber
MdB:
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen am 2. Juli 2003 räumte die Parlamentarische
Staatssekretärin beim BMVBW, Angelika Mertens, ein, dass doch nicht
die für den Mauteinzug erforderlichen On-Board-Units in hinreichender
Anzahl zum Einbau zur Verfügung stehen. Nach ihrer Aussage ist die
Bundesregierung froh, wenn 150.000 Einheiten bis zum 31.08.2003
überhaupt eingebaut werden können. Noch am 22. Mai 2003 erklärte
Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe: „Bis zum Stichtag würden
250.000 sog. On-Board-Units für die elektronische Erfassung der
Fahrtstrecken in Lkw eingebaut“.
Dies entspricht auch der Wahrnehmung von Unternehmern, die sich
immer wieder darüber beschweren, dass ihr Wunsch nach Einbau
abschlägig durch Toll Collect beschieden wird.
Durch die fehlenden On-Board-Units werden die Lkw-Fahrer verstärkt
von der manuellen Einbuchungsmöglichkeit Gebrauch machen - was zu
Rückstaus führen kann. Dazu kommt, dass am letzten Augustwochenende
die Sommerferien in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu Ende
gehen.
Wir fordern Bundesminister Dr. Stolpe auf, dafür Sorge zu tragen,
dass das deutsche Güterkraftgewerbe, neben den durch Rot-Grün
verursachten Wettbewerbsbehinderungen innerhalb Europas, nicht auch
noch durch Stillstand auf bundesdeutschen Straßen am Geldverdienen
gehindert wird. Dies passt nicht in die wirtschaftliche Situation
unseres Landes.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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