Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Carstensen: Bundesregierung informiert falsch

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche
Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen
verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder
sagt bewusst die Unwahrheit.
So behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass mit
In-Kraft- Treten des Agrardieselgesetzes am 1. Januar 2001 keine
Steuererhöhung verbunden gewesen sei. Tatsache ist jedoch, dass mit
dieser Maßnahme die Steuer für den Agrardiesel nach 1999 und 2000 ein
weiteres Mal um 6 Pfennig von 0,44 DM auf 0,50 DM erhöht wurde. Damit
hat man bewusst einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil der
deutschen Landwirtschaft in Kauf genommen, denn selbst nach Aussage
der Bundesregierung zahlen die deutschen Landwirte für Agrardiesel
mit die höchsten Steuern in Europa.
Wenn jetzt die Bundesregierung beim Agrardiesel weitere 157 Mio. €
einsparen will, wird sich die Situation nochmals angesichts des
bereits viel zu hohen Steuersatzes von 0,26 € pro Liter verschärfen.
So zahlen u. a. die Landwirte in Belgien, Dänemark, Luxemburg und
Portugal überhaupt keine Steuer. In Irland 2 Cent, in Frankreich 3
Cent, in den Niederlanden 5 Cent und in Großbritannien 6 Cent. Dies
ist ein weiteres Zeugnis der unseriösen Wirtschafts- und
Finanzpolitik der Bundesregierung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.07.2003 – 11:21

    Heinen: Bahn bewegt sich – wann die Bundesregierung?

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des CDU/CSU-Antrags „Mehr Rechte für Fahrgäste“ erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Bahn hat es vorgemacht: Mit ihrem „Wir haben verstanden“ und der Wiedereinführung der „Bahncard 50“ zum August hat die Bahn gezeigt, dass sie notwendige Änderungen auch kurzfristig durchzuführen bereit ist. Sie geht damit auf ...

  • 04.07.2003 – 10:30

    Fischer/Brunnhuber: Sommerliches Verkehrschaos wird Rot-Grün zu verantworten haben

    Berlin (ots) - Im Hinblick auf die Einführung der Lkw-Maut zum 31.08.2003 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Berichterstatter für das Güterkraftverkehrs-gewerbe, Georg Brunnhuber MdB: Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 2. Juli 2003 räumte die ...

  • 04.07.2003 – 10:15

    Brähmig/Klimke: Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern

    Berlin (ots) - Zur Einbringung eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Geschäftsreiseverkehr erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Mit einem geschätzten Gesamtvolumen aller Reisekosten der deutschen Wirtschaft von jährlich ca. 75 Milliarden Euro haben Geschäftsreisen eine große ...