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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krogmann/von Klaeden: SPAM-Mails müssen verboten werden

Berlin (ots)

Zum Missbrauch der elektronischen Post durch den
massenhaften Versand von SPAM-Mails erklären die Internetbeauftragte
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckart von Klaeden MdB:
Die massenhafte Versendung unerwünschter Werbe-Mails (SPAM) hat in
den letzten Monaten eklatant zugenommen. Bereits im Jahre 2002 wurden
weltweit pro Tag rund 31 Milliarden E-Mails gesendet, mehr als ein
Drittel davon waren Reklamebriefchen, z.T. mit sexistischem Inhalt –
Tendenz steigend.
Betroffen sind Wirtschaft, Verwaltung, Privatpersonen und auch der
Deutsche Bundestag gleichermaßen. Die Zuleitung unverlangter Werbung
ist nicht nur eine erhebliche Belästigung für den Verbraucher,
sondern führt auch in den Unternehmen zu großen Schäden, da die
Beseitigung der unerwünschten elektronischen Post inzwischen einen
hohen Arbeitsaufwand erfordert. SPAM belastet außerdem die
Internetserviceprovider, Netzinfrastrukturbetreiber und Mailanbieter
mit horrenden Kosten: Die Verstärkung der Netzwerkleitungen und
Erweiterung der Speicherkapazitäten zur Bewältigung der SPAM-Flut
führen zu hohen finanziellen Belastungen.
Zur Bekämpfung der SPAM-Mails ist der Bundestag dabei,
entsprechende technische Vorkehrungen zu treffen. Unter dem Strich
bleiben diese Maßnahmen aber unbefriedigend, zumal nach wie vor die
dann als SPAM gekennzeichneten Mails individuell auf tatsächlich
unerwünschte Inhalte geprüft werden.
Auf den Missbrauch des Internets durch SPAM-Mails muss der
Gesetzgeber daher reagieren. Es ist dringend notwendig, dass auch in
Deutschland der Versand von SPAM-Mails ausdrücklich verboten und
strafbewehrt wird.
Bislang ist in Deutschland die Zusendung unerbetener Werbe-Mails
lediglich durch die Rechtsprechung zum unlauteren Wettbewerb erfasst.
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Damit
sind SPAM-Mails in Deutschland nicht unmittelbar verboten.
Die rot-grüne Bundesregierung hat die EU-Richtlinie zum
Datenschutz in der Telekommunikation, die eine „Opt-in“-Lösung
vorsieht, wonach E-Mail-Werbung von Unternehmern grundsätzlich nur
mit vorheriger Zustimmung des Empfängers an diesen versandt werden
dürfen, immer noch nicht umgesetzt.
Es bedarf daher einer politischen Initiative, die für gesetzliche
Klarheit und Verlässlichkeit sorgt. Deswegen wird die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion in Kürze einen Anti-SPAM-Round-table mit
Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz einrichten
und einen Antrag auf den Weg bringen, in dem wir u.a. fordern werden:
•	eine Verschärfung des rechtlichen Rahmens, d.h. eine
unverzügliche und effektive, strafbewehrte Ahndung von unerwünschten
SPAM-Mails,
•	eine gesetzliche Regelung, durch die die Identifizierung des
SPAMers ermöglicht wird,
•	datenschutzrechtliche Regelungen, die den Adresshandel durch
spürbare Sanktionen eindämmen,
•	eine zentrale Melde-/Beschwerdestelle, bei der SPAM-
Meldungen erfasst und weiter verfolgt werden,
• Aufklärung des Verbrauchers über den Umgang mit seiner E-
Mail-Adresse und über den Umgang mit unverlangter E-Mail-Werbung.
Dennoch werden nationale rechtliche Maßnahmen alleine nicht
ausreichen, um SPAM einzudämmen, da die Verursacher häufig aus dem
außereuropäischen Ausland vorgehen. Eine weltweite internationale
Zusammenarbeit sowie eine Allianz von Wirtschaft, Verbrauchern und
Politik gegen SPAM ist unbedingt notwenig – so schnell wie möglich!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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