Vaatz: Höchste jemals gemessene Juni-Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Wieder sind die neuesten Arbeitsmarktzahlen mehr als enttäuschend. Auch wenn die Parole verbreitet wird, dass die Arbeitslosenzahlen überraschend stark gesunken seien, ist das kein Grund zur Entwarnung für den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Immerhin ist in Ostdeutschland die Arbeitslosenquote im Juni dieses Jahres um 0,8 Prozent höher als im Juni des vorigen Jahres. Dies ist die höchste jemals in Deutschland gemessene Arbeitslosigkeit im Juni!
Dass der Abbau der Arbeitslosigkeit zu den dringlichsten Problemen des Ostens gehört, ist auch der Bundesregierung bekannt. Umso mehr muss es verwundern, dass die Bundesregierung erst im Herbst konkrete Vorschläge darüber vorlegen will, wie der Wirtschaft mit einer Steuerreform Impulse verliehen werden sollen. Seit der letzten Bundestagswahl wird dann ein ganzes Jahr vergangen sein ein verlorenes Jahr für Ostdeutschland.
Die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt bestehen nach wie vor, der jüngste Streik der IG Metall ist Beweis genug. Er steckt der ostdeutschen Industrie noch immer in den Gliedern. Die von der Bundesregierung bisher getroffenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind im Osten ohne Wirkung geblieben.
Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich Vorschläge für notwendige Strukturreformen vorzulegen. Die Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland duldet keinen weiteren Aufschub, sonst müssen wir ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit befürchten!
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