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Lippold: EU-Bedenken gegen LKW-Maut – Stolpe soll endlich Klarheit schaffen

Berlin (ots)

Zu den aktuell von der EU-Kommission geäußerten
Einwänden gegen die deutsche Lkw-Maut erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut
wird das deutsche Vorhaben durch die EU erneut massiv in Frage
gestellt. Die Bundesregierung hat also die zum 31. August geplante
Lkw-Maut auf EU-Ebene ganz offensichtlich schlecht abgestimmt und
mangelhaft vorbereitet. Durch dieses politische Versäumnis wird die
ohnehin benachteiligte deutsche Transportwirtschaft in weitere
Unsicherheiten gestürzt.
Tausende von mittelständischen Unternehmern wissen nur, dass sie
ab 31. August mehr für die Autobahnnutzung zahlen müssen als bisher.
Unklar ist immer noch, wie die notwendige Harmonisierung gegenüber
den ausländischen Konkurrenten aussieht. Durch das von der EU-
Kommission angekündigte Verfahren gegen die geplante
Ausgleichsregelung werden die Fragezeichen größer.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesverkehrsminister
Stolpe erneut auf, umgehend Klarheit zu schaffen. Die Verhandlungen
in Brüssel müssen endlich zur Chefsache werden. Die notwendige
Harmonisierung muss schnellstmöglich klar und im Interesse der
deutschen Transportunternehmen geregelt werden. Es kann nicht sein,
dass die deutsche Transportwirtschaft ab Ende August nur Zahlmeister
ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
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