Koschyk/Laumann: Zweite Green-Card-Regelung ist eine peinliche Nummer
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, die gefloppte Green-Card- Regelung zu verlängern, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Trotz vieler jobloser Green-Card-Inhaber hat das Bundeskabinett dieses Programm heute verlängert. Das Green-Card-Programm ist bereits im ersten Durchgang gefloppt und die ursprüngliche Zielmarke des Bundeskanzlers wird auch im zweiten Versuch nicht erreicht werden. Kaum eine Technologiefirma in Deutschland stellt momentan neue Mitarbeiter ein, selbst wenn es sich um hochqualifizierte Ausländer handelt.
Und das sind die Fakten zur ersten Green-Card-Regelung: Rot-Grün hatte behauptet, Zuwanderung schaffe Arbeitsplätze, allein jede ausländische IT-Fachkraft schaffe zwei zusätzliche deutsche Arbeitskräfte.
Das ist falsch: Die Sondersituation in der IT-Branche im Jahre 2000 lässt sich nicht verallgemeinern und rechtfertigt nicht die generelle Aufgabe des Anwerbestopps. Vom August 2000 bis Ende 2002 wurden nur ca. 13.400 Arbeitserlaubnisse für ausländische IT- Fachkräfte erteilt; davon entfielen auf das Jahr 2002 nur noch ca. 2.500. Die von der Bundesregierung in der IT-Verordnung festgelegte Zahl von 20.000 Erlaubnissen - die Industrie hatte den Bedarf ursprünglich sogar auf 50.000 Personen geschätzt - erwies sich damit als viel zu hoch und überstieg deutlich den tatsächlichen Bedarf. Inzwischen sind nach einer Fall-Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das zur Bundesanstalt für Arbeit gehört, viele der angelockten Greencard-Inhaber längst arbeitslos geworden. Danach sind allein in München (dort wurden neben Frankfurt/Main die meisten Green-Cards erteilt) rund 7 Prozent der Green-Card-Inhaber später mindestens einmal arbeitslos geworden, ein Fünftel bereits während des ersten Jahres. Der Frauenanteil liegt sogar bei 14 Prozent. Nach den Feststellungen der Fallstudie ist dies nur die Untergrenze, deuten doch Pressberichte und Chatrooms darauf hin, dass sich etliche Green-Card-Arbeitslose nicht bei den Behörden melden.
Im Übrigen kann niemand behaupten, dass Fachkräfte nur Ausländer sein müssen. Einheimische können und müssen qualifiziert werden. Einen generellen Fachkräftemangel, der nur durch Zuwanderung behoben werden könnte, gibt es nicht. Dagegen verschlechtert eine nennenswerte Erhöhung der Zuwanderung die Chancen vor allem hier bereits lebender Ausländer.
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