Schauerte: Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben!
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Bürokratieabbau ist nötiger, denn jemals zu vor. Jetzt muss endlich ernst gemacht werden mit diesem wichtigen Thema.
CDU und CSU haben im März ein umfassendes und wirklich durchgreifendes Konzept vorgelegt. Die jetzt gemachten Vorschläge von Schily und Clement sind wenig neu aber deswegen nicht falsch.
Was fehlt, ist der systematische Ansatz, mit dem sich der Gesetzgeber selber zwingt, die bestehende Bürokratie ernsthaft abzubauen und vor allem neue Bürokratie im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr entstehen zu lassen.
Das Konzept von CDU und CSU geht hier weiter als die Pläne der Bundesregierung. Sinnvoll wäre es, die beiden Ansätze, soweit sie unterschiedlich sind, miteinander zu kombinieren.
Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben. Denn Bürokratie hat sich wie Mehltau über das Land gelegt und verhindert Erneuerung und Wachstum in unserer Wirtschaft.
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