Laumann: Mini-Jobs sind großartiger Erfolg
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Bundesknappschaft Entwicklung der Mini-Jobs seit dem 1. April 2003 durch die Bundesknappschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Entwicklung bei den Mini-Jobs ist ein großartiger Erfolg. Durch die Neuregelung werden fast eine Million Fleißige, die einen neuen Mini-Job aufgenommen haben, wieder belohnt. Wer mehr arbeitet, hat auch mehr in der Tasche. Brutto für Netto, so wie es die Union vorgeschlagen hatte.
Diesen Erfolg darf sich die Bundesregierung nicht an die Brust heften. Sich mit falschen Federn zu schmücken, hat noch niemandem gut getan.
Die Neuregelung ist die 1:1-Umsetzung des Unions-Modells. Genau so, wie wir es im Wahlkampf versprochen hatten. Hätte die Bundesregierung auch die anderen Unions-Forderungen übernommen, wären wir heute deutlich weiter.
Insgesamt sind jetzt 5,76 Millionen Mini-Jobber gemeldet. Das sind rund 1,7 Millionen mehr als bei der letzten Zählung des IAB im September 2002. Zieht man die gut 740.000 Umbuchung aus der alten Regelung davon ab, bedeutet das einen Netto-Zuwachs von 930.000 geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
Hinzu kommen noch die kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse und die Tätigkeiten in den privaten Haushalten. Werden diese hinzugerechnet, sind im Niedriglohnbereich sogar 6,46 Millionen Personen beschäftigt.
Das zeigt ganz klar, das Unions-Modell funktioniert. Die Arbeitgeber haben jetzt einen zentralen Ansprechpartner bei der Bundesknappschaft und müssen sich nicht mehr bei rund 350 Krankenkassen und 700 Finanzämtern melden. Gleichzeitig erhalten die Arbeitnehmer wieder mehr netto, weil der Zusatzjob nicht mehr auf das Einkommen angerechnet wird. Der Zusatzjob lohnt sich wieder. Das fatale 325-Euro-Gesetz der Bundesregierung, das zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen geführt hatte, ist damit endlich überwunden. Dieser Riester-Schrott ist weggeräumt.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung aus der Erfahrung bei den Mini- Jobs lernt und auch unser Konzept zur Modernisierung des Arbeitsmarktes endlich 1:1 umsetzt.
Angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen wäre das auch bitter nötig.
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