Paziorek/Grill: Trittin beschneidet Informationsrechte der Bürger
Berlin (ots)
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Änderung des Informationsangebotes in Gorleben und Konrad der CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständiger Berichterstatter, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Änderung des Informationsangebotes an den Endlagerstandorten Gorleben und Konrad ist völlig unzureichend. Die Bundesregierung kann das Argument nicht entkräften, dass sie durch die Beschränkung der Öffentlichkeitsarbeit in Gorleben und Konrad, die Informationsrechte und möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in der Endlagerfrage massiv beschneidet.
Entgegen der Antwort der Bundesregierung steht ohne eine tägliche Befahrung der Schächte kein umfassendes Informationsangebot zur Verfügung. Gerade über die Möglichkeit einer Besichtigung vor Ort konnten bisher den Besuchern alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Endlagerung näher gebracht werden. So konnten auch Zielgruppen erreicht werden, die ursprünglich nicht die Absicht hatten, sich über Endlagerprojekte zu informieren. Schließlich zeigen alle Erfahrungen, dass die Anschauung in der Praxis zumeist die Voraussetzung ist, rein schriftliche Informationen besser verstehen zu können. Genau dieser Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit ist jedoch das Ärgernis für Trittin.
Es ist mehr als fraglich, ob sich Besucher aus ganz Deutschland auf den Weg nach Gorleben machen, um dort lediglich ein Informationshaus zu besuchen. Dann könnten die Besucher auch die Broschüren- bzw. die Internetangebote nutzen. Insofern wird die Reduzierung der Anzahl der Befahrungen direkte Auswirkungen auf die Besucherzahlen haben. Das könnte dann für die Bundesregierung wieder ein willkommener Grund sein, wegen mangelnder Nachfrage die Öffentlichkeitsarbeit vollständig zur Disposition zu stellen. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung bereits wörtlich Weitere Einschränkungen werden geprüft.. Durch dieses gezielte Vorgehen sollen anscheinend die Standorte Gorleben und Konrad generell in Frage gestellt werden. Ferner ist das Argument der Kosteneinsparung fadenscheinig. Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) haben mit Schreiben vom 17. Januar 2003 an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) deutlich gemacht, dass sie die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit als notwendigen Aufwand dem BfS erstatten würden. In diesem Zusammenhang erscheint es zudem schon mehr als merkwürdig, dass die Öffentlichkeitsarbeit im Forschungsbergwerk Asse - die im Übrigen vom Bund finanziert wird - nicht eingeschränkt wurde. Angesichts dieser Tatsache ist die Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit in Gorleben und Konrad offensichtlich rein politisch und nicht fachlich oder haushaltstechnisch motiviert.
Das eigentliche Ziel der Bundesregierung ist damit klar: Die bisherigen positiven Erkundungsergebnisse an den Standorten Gorleben und Konrad sollen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
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