Heiderich: Künast muss Leitlinien zur Koexistenz schnell ausfüllen
Berlin (ots)
Zur Vorstellung der Leitlinien zur Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologischen Pflanzen- und Saatgutkulturen durch die EU-Kommission erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Die von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien zur Koexistenz sind ein Anfang für ein geregeltes Nebeneinander der verschiedenen Anbauformen. Die Kommission hat mit dem praxisnahen Ansatz einen Start in die richtige Richtung gegeben. Die Mitgliedstaaten sind gefordert, daraus praktikable und umsetzbare Lösungen zu entwickeln. Es ist zu hoffen, dass die rot-grüne Bundesregierung den Handlungsspielraum nicht neuerlich zu einem Blockadeinstrument für die Grüne Gentechnik nutzen wird.
Ministerin Künast sollte sich nun an das halten, was die Kommission betont: dass es sich bei der Koexistenz nur um wirtschaftliche Fragen handele. Die entsprechenden maßnahmen sollen die Koexistenz gerade ermöglichen, nicht verhindern. Erforderlich sind also Regelungen, die allen Beteiligten Rechtssicherheit geben, die aber, auch das betont die Kommission, verhältnismäßig sein müssen. Die zu entwickelnden Konzepte dürfen nicht zu einer neuerlichen wissenschaftlich unbegründeten Blockade der Grünen Gentechnik führen.
Ministerin Künast sollte ein bundesweites Anbauprogramm vorlegen, das als Pilotphase für die nächsten zwei Jahre bis zum ersten Kommissionsbericht eine hervorragende Lösung wäre. Bei der Entwicklung müssten vor allem der Bauernverband und die für die Saatgutüberprüfung zuständigen Länderbehörden beteiligt werden. Auch den Landwirten selbst sollte Gelegenheit gegeben werden, praktikable Maßnahmen für den eigenen Betrieb selbst vorzuschlagen.
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