Lippold: Bundesregierung offenbart bei Lkw-Maut peinlichen Dilettantismus
Berlin (ots)
Zur Diskussion um Probleme bei der Einführung der Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Offiziell halten Bundesregierung und Betreiberkonsortium am geplanten Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 31. August fest, aber das Projekt wackelt an allen Ecken und Enden. Es wird immer offensichtlicher, wie unprofessionell die Bundesregierung das Projekt vorbereitet hat. Einen Monat vor dem Stichtag fehlen Mauterfassungsgeräte, funktioniert die Technik nicht, ist keine Betriebserlaubnis für das System da und gibt es keine Zustimmung auf europäischer Ebene.
Der peinliche Dilettantismus der Bundesregierung bei diesem auch international beachteten Großprojekt schadet dem Ansehen des Standortes Deutschlands; in jedem Fall geht er zu Lasten des betroffenen deutschen Transportgewerbes.
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