Brunnhuber: Maut bringt Stolpes Stuhl ins Wanken
Berlin (ots)
Zu den neuen Ankündigungen der EU-Verkehrskommissarin, Loyola de Palacio, über die Einführung der deutschen LKW-Maut erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Nun ist es klar. Über die LKW-Maut wird nach Aussage der EU- Verkehrskommissarin nicht vor November in Brüssel entschieden. Führt die Regierung das neue System trotzdem zum 31. August 2003 ein, verletzt Deutschland damit europäisches Recht.
Die Entscheidung über den Starttermin der Maut dürfte damit nicht mehr allein von dem Gutachten zur Erteilung der Betriebsgenehmigung abhängen. Die Aussage der EU-Verkehrs-kommissarin war deutlich. Die Bundesregierung ist am Zug. Wie schnell eine Entscheidung in dem Verfahren fällt, hängt von den Informationen ab, die Deutschland der EU-Kommission liefert.
Deshalb meine Aufforderung an den Minister: Herr Stolpe, fahren Sie nicht in den Urlaub, sondern nach Brüssel! Warum muss Herr Mangold von Daimler-Crysler jetzt mit der EU-Kommission verhandeln? Das ist Ministersache.
Die Verkehrsverwaltung hat es auch in den zehn Monaten Ihrer Amtszeit nicht geschafft, der Kommission dieses zukunftsweisende, deutsche Verkehrsprojekt richtig zu vermitteln. Es liegt in Ihrer Verantwortung als oberster Dienstherr des Verkehrsministeriums, aus diesem Fiasko endlich die Konsequenzen zu ziehen.
Sollte es Ihnen nicht gelingen, in Brüssel eine vernünftige Lösung für den Wirtschaftsstandort Deutschland auszuhandeln, müssen Sie sich fragen, ob die Verantwortung für die Verkehrsentwicklung in unserem Land für die nächsten drei Jahre in den richtigen Händen liegt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom Verkehrsminister, dass er sofort Klarheit über den Termin zur Einführung der LKW-Maut schafft und die Verhandlungen mit der EU-Kommission unverzüglich selbst in die Hand nimmt.
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