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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt/Meister: Regierung zündet Nebelkerzen!

Berlin (ots)

Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen
Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und
Bundeswirtschaftsminister Clement zur Reform der Gemeindefinanzen
erklären die für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende
Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister
Eichel und Bundeswirtschaftsminister zur Gemeindefinanzreform am
gestrigen Abend spiegelt die Unentschlossenheit der Bundesregierung
wider. Statt mutiger Entscheidungen wurden unklare Aussagen gemacht
und Nebelkerzen geworfen.
So ist unklar geblieben, ob die Hinzurechnung ertragsunabhängiger
Elemente - wie z.B. Mieten, Zinsen, Pachten - nun gänzlich entfallen
soll oder ob nur auf die Ausweitung der Hinzurechnung verzichtet
werden soll. Unklar bleibt auch, wie das Gewerbesteueraufkommen bei
diesem Vorgehen verstetigt werden kann. Zumal den Kommunen im Jahr
2004 durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe weitere
Aufkommensverluste in Milliardenhöhe drohen.
Lediglich durch die Einbeziehung der Freiberufler in eine an sich
desolate Gewerbesteuer und durch unbegründete Sonderbelastungen für
Großunternehmen wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Hier rächt
sich, dass jahrelang eine solide Vorbereitung der
Gemeindefinanzreform vernachlässigt wurde.
Unüberschaubar sind die finanziellen Auswirkungen der von der
Bundesregierung miteinander verflochtenen und vermischten
Gesetzesvorhaben. Die zu einem großen Paket verschnürten Änderungen
der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der dafür erforderlichen
Finanztransfers, der Gewerbesteuer, der einzelnen Maßnahmen zum
Stopfen von Steuerschlupflöchern sowie die daraus resultierenden
vermeintlichen Milliardenentlastungen der Kommunen dienen
offensichtlich dazu, die Kommunen und die widerspenstigen Vertreter
in den eigenen Reihen zu beruhigen. Jedoch rückt der Tag, an dem die
Bundesregierung den Kommunen reinen Wein einschenken muss,
unaufhaltsam näher.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, die Gemeindefinanzreform
nun nicht übers Knie zu brechen. Zu diesem Zeitpunkt ist das von der
Union vorgeschlagene und schnell umsetzbare Sofortprogramm die
einzige realistische Alternative. Denn aufgrund der Vorschläge der
Bundesregierung werden den Kommunen im Jahr 2004 nicht die erhofften
Einnahmen aus der erweiterten Gewerbesteuer zufließen.
Das Sofortprogramm mit der Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf
20 % und der Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils zumindest
für 2004 von 2,2 auf 3 % hilft den Kommunen in ihrer derzeitigen
desolaten Situation und gibt Zeit für eine wirklich solide Reform der
Kommunalfinanzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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