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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Laumann: Licht am Ende des Tunnels wieder erloschen

Berlin (ots)

Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den
Monat Juli 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Das Licht am Ende des Tunnels ist wieder erloschen. Die neusten
Arbeitsmarktdaten zeigen, dass sich mit statistischen Tricks allein
die reale Lage nicht verbessert. Unser Land braucht endlich handfeste
Reformen.
Jetzt zeigt sich, dass die positiven Meldungen aus Nürnberg im
vergangenen Monat letztlich Augenwischerei gewesen sind. Von einer
Trendwende ist weit und breit nichts zu sehen. Das „Schreckgespenst 5
Millionen Arbeitslose“ wird immer mehr zur bitteren Realität.
Allein gegenüber dem Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit im Juli um
über 300.000 Menschen gestiegen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der
Erwerbstätigen dramatisch. Allein im Juli-Vergleich sind heute
660.000 Menschen weniger beschäftigt als noch vor einem Jahr.
Es muss deshalb endlich Schluss sein mit der Politik substanzloser
Ankündigungen und leerer Versprechungen. Sowohl in der Steuer- als
auch in der Arbeitsmarktpolitik führt Rot-Grün Scheingefechte.
Versprochen wird viel. Umgesetzt wird nichts. Konkrete Vorschläge der
Bundesregierung, die ernsthaft im Parlament beraten werden können,
stehen bis heute nicht auf der Tagesordnung.
Die Union hat dem Bundestag dagegen ein konkret ausformuliertes
Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt (Drs. 15/1182). Wenn
die Bundesregierung nicht mauern würde, könnte das längst beschlossen
sein.
Die Massenarbeitslosigkeit kann nur durch Strukturverbesserungen
überwunden werden. Wir brauchen dazu eine verbindliche
Rechtsgrundlage für Betriebs-Bündnisse für Beschäftigung. Wir
brauchen mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz. Wir müssen Schluss
machen mit der Frühverrentung. Die hohen Einstiegshürden in den
Arbeitsmarkt müssen endlich überwunden werden. Rot-Grün steht diesen
Fragen hilf- und konzeptlos gegenüber. Es ist Zeit für Taten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Fax: (030) 227-56660
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Email:fraktion@cducsu.de

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