Paziorek: Trittin muss beim Hochwasserschutz handeln
Berlin (ots)
Aus Anlass des Jahrestages der Hochwasserkatastrophe in den neuen Bundesländern vom Sommer 2002 erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin muss beim Hochwasserschutz endlich handeln. Seinem im vergangenen Jahr vollmundig angekündigten Fünf-Punkte-Programm müssen endlich Taten folgen. Mit politischem Schönwetter-Tourismus auf der Elbe ist es nicht getan. Der Hochwasserschutz in Deutschland braucht verbindliche Rahmenbedingungen.
Es ist an der Zeit, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Schon bei der Hochwasserkatastrophe am Rhein im Frühjahr 1999 hätte der Bundesumweltminister handeln müssen. Sein damaliges Versäumnis haben die Bürger in den neuen Bundesländern im Sommer 2002 bitter bezahlen müssen.
Damals wie heute hat sich das Bundesumweltministerium hinter den Bundesländern versteckt. Mit dem Hinweis auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder beim Hochwasserschutz hat sich Trittin aus der Verantwortung gezogen. Heute fährt Trittin mit dem Schwarze-Peter-Spiel fort. Tatsächlich verfügt das Bundesumweltministerium mit der Richtlinienkompetenz des Bundes beim Hochwasserschutz über ein geeignetes Handlungsinstrument.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, endlich das vielfach angekündigte Artikelgesetz zur Verbesserung des Vorbeugenden Hochwasserschutzes zur Umsetzung des 5-Punkte-Programms vorzulegen. Es nützt nichts, ein Programm zur Beruhigung der Öffentlichkeit aufzulegen, ohne dann die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen.
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