Lippold/Fischer: Stolpe muss im Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen Union beantragt Sondersitzung
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Verschiebung des Starts der streckenbezogenen Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses für den ersten Sitzungstag nach der parlamentarischen Sommerpause am 8. September 2003 beantragt.
Wir fordern eindringlich, dass Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in dieser Sitzung Rede und Antwort zu dem Debakel um die streckenbezogene Lkw-Maut steht.
Nachdem die Bundesregierung den für den 31. August 2003 geplanten Mautstart verpatzt und damit den Standort Deutschland weltweit blamiert hat, müssen jetzt weitere schädliche Folgen dringend verhindert werden. Der Dilettantismus, den Rot-Grün bei der gesamten Vorbereitung des Mautprojektes in den vergangenen fünf Jahren an den Tag gelegt hat, muss endlich ein Ende haben.
Die Union fordert daher, dass Stolpe detailliert Auskunft darüber gibt, wie er alle offenen Fragen bis zum nun angestrebten Starttermin am 2. November in den Griff bekommen will.
Stolpe muss konkret erklären, wie sein Krisenmanagement aussieht. Die Union will wissen, wie und bis wann die verfahrene Verhandlungslage in Brüssel positiv gewendet werden soll. Wir erwarten einen detaillierten Nachweis über den Stand der technisch- logistischen Vorbereitung und den geplanten weiteren Ablauf. Schließlich muss Stolpe die finanziellen Auswirkungen der Mautverschiebung auf den Bundeshaushalt und die Verkehrswegeinvestitionen offen legen und konkret aufzeigen, wie er sie zu kompensieren gedenkt.
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