Carstensen/Bleser: Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gefährden Betriebe
Berlin (ots)
Zu der geplanten Reduzierung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Bundeshaushalt 2004 um 218 Mio. erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:
Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt. Dabei ist gerade die Agrarsozialpolitik einkommenspolitisch von großer Bedeutung, da durch eine entsprechende Beteiligung des Staates an der Finanzierung die bäuerlichen Familien beträchtlich von den Sozialabgaben entlastet werden können. Zudem sind sie notwendig, um der besonderen Situation (immer weniger Beitragszahler und mehr Beitragsempfänger) Rechnung zu tragen.
Mit der jetzt vorgesehenen Kürzung von 218 Mio. kämen auf die Landwirte im bundesweiten Durchschnitt Beitragserhöhungen von über 33 %, in Einzelfällen bis zu 60 % zu. Wer das will, muss sich bewusst sein, dass viele Betriebe dies nicht verkraften und ihre Tore für immer schließen.
Die Bundesregierung sollte die Bewertung der geplanten Kürzung seitens des Verfassungsrechtlers Prof. Isensee ernst nehmen, der die Maßnahme als sachwidrig und die Mehrbelastung als unverhältnismäßig und die Kürzung insgesamt für verfassungswidrig hält. Wie ideologisch die Kürzung geprägt ist, zeigt Ministerin Künasts Vorhaben, die Mittel für ihre Spielwiesen hemmungslos zu erhöhen.
Wenn Agrarpolitiker der SPD nachdenklich geworden sein sollen, wie sie in Presseverlautbarungen mitteilten, sollten sie schnellstens dafür sorgen, dass diese drastischen Kürzungspläne vom Tisch kommen. CDU/CSU werden mit Nachdruck bei den Haushaltsberatungen gegen diese für die Bauern ruinöse Maßnahme vorgehen.
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