Wöhrl: Keine Schnellschüsse bei der Kammerpflicht
Berlin (ots)
Zu den Plänen aus der SPD-Bundestagsfraktion, den Kammerzwang grundsätzlich abzuschaffen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Deutschland steht vor einem wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen. Das Wachstum stagniert um den Nullpunkt, die Arbeitslosenzahlen steigen und bei den Erwerbstätigen erleben wir den schlimmsten Einbruch seit der Wiedervereinigung. Vor diesem Hintergrund warne ich davor, bewährte Strukturen ohne Wenn und Aber zu zerschlagen. Anstatt die unproduktive Zerstörung der Kammern zu betreiben, sollten lieber konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Für die Union ist klar, wir stehen zu den Kammern.
Allein die IHKs haben in diesem Jahr rund 18.000 neue Lehrstellen akquirieren können. Rund 300.000 potentielle Unternehmensgründer sind im vergangenen Jahr von den Kammern beraten worden. Hinzu kommen weitere Beratungs- und Sachverständigentätigkeiten. Diese Leistungen darf man nicht einfach wegwischen.
Gleichzeitig müssen wir alles tun, um die Bürokratielast zu senken und die Kostenbelastung der Unternehmen zu reduzieren. Es ist daher vernünftig das Reformpotential auch bei den Kammern auszuloten. Schnellschüsse nach dem Motto weg damit helfen aber nicht weiter. Die Insolvenzen haben bereits jetzt ein Rekordniveau erreicht. Wer vor diesem Hintergrund auch die wirtschafts- und gesellschaftspolitisch erfolgreiche Existenzgründungsberatung der Kammern abschaffen will, weiß nicht, was er fordert.
Die Union wird daher gemeinsam mit allen Beteiligten das Thema aufgreifen und in konstruktiver Atmosphäre konkrete Verbesserungen erarbeiten.
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