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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Schlussverkauf nicht einfach abschaffen

Berlin (ots)

Anlässlich des Endes des Sommerschlussverkaufs und
der von der Bundesregierung beschlossenen Abschaffung des Sommer- und
Winterschlussverkaufs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Der diesjährige Sommerschlussverkauf hat wieder gezeigt, dass
Verbraucher und Unternehmen in Deutschland diesen Sonderverkauf
nutzen. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, diese in
Deutschland bewährte Tradition nicht aufzugeben und ihren
Gesetzentwurf entsprechend zu ändern.
Richtig ist die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) und die grundsätzliche Aufhebung der Reglementierung
der Sonderveranstaltungen. Dies wird der Aufhebung von Rabattgesetz
und Zugabeverordnung gerecht, schafft Rechtssicherheit und gibt den
Unternehmen mehr Spielraum. Sommer- und Winterschlussverkäufe sollten
aber weiterhin im UWG geschützt werden. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland haben sich an diese zweimal im Jahr
stattfindenden Sonderveranstaltungen gewöhnt, dem Handel,
insbesondere den kleinen und mittelständischen, nutzen sie. Die
Werbung mit dem Begriff „Sommer- bzw. Winterschlussverkauf“ sollte
deshalb für Schlussverkaufszeiten reserviert bleiben. Die
Beschränkung auf ein bestimmtes Schlussverkaufssortiment sollte
allerdings aufgegeben werden.
Damit würde das Wettbewerbsrecht zum Nutzen von Verbrauchern und
Handel liberalisiert, eine bewährte und erfolgreiche Tradition in
Deutschland aber nicht aufgegeben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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