Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Eichels Schröpfkur – mehr öffentlich Beschäftigte, mehr Bürokratie, noch mehr Schulden!

Berlin (ots)

Zu den von der Bundesregierung angekündigten bzw.
bereits geschaffenen neuen Institutionen und neuen Stellen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dietrich Austermann MdB:
In den vergangenen Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung alle
paar Monate eine neue Institution geschaffen, hat unter der
beschönigenden Überschrift „Privatisierung“ eine neue GmbH, eine neue
Agentur gegründet, und dabei – natürlich – viele neue Stellen
geschaffen.
Bundesminister Clement und der Vorstandsvorsitzende der
Bundesanstalt für Arbeit (BA) greifen dabei am schamlosesten zu:
Obwohl von den fast 90.000 Mitarbeitern der Bundesanstalt
mindestens 80 % nur sich selbst verwalten, werden für die neuen
Personal- Service-Agenturen (PSA) 5.000 neue Mitarbeiter eingestellt;
für die Verwaltung und Vermittlung der Empfänger des künftigen
Arbeitslosengeldes II will Clement knapp 12.000 neue
hochqualifizierte Mitarbeiter. Ähnlich klare Ankündigungen zum Abbau
der weitgehend überflüssigen Bürokratie der BA fehlen.
Nach dem der Bundesfinanzminister bereits in der jüngsten
Vergangenheit mit dem BAFin, insbesondere aber mit Fiskus und der
Finanzagentur kräftig zum Wildwuchs von Behörden und öffentlichen
Institutionen in Deutschland beigetragen hat, soll demnächst noch
eine neue „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (BIMA) gegründet
werden. Ausweislich seines Referentenentwurfs verspricht sich
Bundesfinanzminister Hans Eichel „nachhaltig eigenständiges
unternehmerisches Handeln bei gleichzeitiger Einbindung in die
staatliche Struktur;“ behördliches Handeln weise Defizite gegenüber
einem an immobilienwirtschaftlichen Kriterien orientierten Management
mit finanzieller Ergebnisverantwortung auf.
Nach den Erfahrungen, die im Bundesverteidigungsministerium (BMVg)
in den vergangenen Jahren mit der Gebb und ihren
Tochtergesellschaften gemacht wurden, überrascht diese Begründung.
Rechtskräftig festgestellte Verstöße gegen das Vergaberecht,
rechtlich zweifelhafte und willkürliche Konstruktionen bei
Mehrwertsteuer und kostenlose Bereitstellung von BMVg-Personal sind
nur einige der „kreativen“ Merkmale der Gebb. Bei der Veräußerung
nicht mehr benötigter Bundeswehr-Liegenschaften, beim
Flottenmanagement und auch beim Bekleidungsmanagement hat die Gebb
letztendlich vollständig versagt. Die Gebb kostet weit mehr als sie
einbringt. Tag für Tag verbrennt die Bundesregierung hier den
Gegenwert eines Einfamilienhauses!
Warum der Bundesfinanzminister von seiner „BIMA“, die in der Sache
nichts anderes als eine Zweitauflage der Gebb ist, mehr Erfolg
erwartet, bleibt sein Geheimnis. Weniger geheimnisvoll sind die
unmittelbaren konkreten finanziellen Auswirkungen für den
Bundeshaushalt: Überall gibt es mehr, nicht weniger Personal; das
kostet den Steuerzahler mehr Geld! Praktisch überall gibt es schöne,
neue Geschäftsführerposten für verdiente Genossen nach dem Motto:
Doppeltes Gehalt für halbe Leistung! – Auch das kostet mehr Geld. Wie
ein Kredithai dem Arbeitslosen verspricht, er werde seine
Finanzprobleme lösen, so gaukelt die Bundesregierung den Bürgern vor,
die neuen GmbH’s, Agenturen, usw. würden irgendetwas zur Lösung der
Probleme Deutschlands beitragen. Das Ergebnis ist in beiden Fällen
gleich: Noch mehr Schulden!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 12.08.2003 – 11:44

    Wöhrl: Rot-grüne Gemeindewirtschaftssteuer ist unausgegorener Unfug

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, durch eine Neuordnung der Gewerbesteuer die Steuerbelastung für Gewerbetreibende und Freie Berufe zu steigern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Ich warne die Bundesregierung davor, die Steuerschraube weiter anzuziehen und in der morgigen ...

  • 11.08.2003 – 09:29

    Carstensen/Connemann: Trittin muss Bundesamt für Naturschutz stoppen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Feststellung der fehlerhaften Anwendung der FFH- Richtlinie durch das Bundesamt für Naturschutz für den Bereich außerhalb der 12 Seemeilen-Zone erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB: Bundesminister Trittin ...

  • 08.08.2003 – 15:32

    Wöhrl: Schlussverkauf nicht einfach abschaffen

    Berlin (ots) - Anlässlich des Endes des Sommerschlussverkaufs und der von der Bundesregierung beschlossenen Abschaffung des Sommer- und Winterschlussverkaufs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Der diesjährige Sommerschlussverkauf hat wieder gezeigt, dass Verbraucher und Unternehmen in Deutschland diesen Sonderverkauf nutzen. Ich appelliere daher an ...