Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck/Schmidt: Rot-Grün darf die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht gefährden

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Debatte über die
Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der
entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der
verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen
Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden.
Eine voreilige Entscheidung könnte nicht nur deutsche Soldaten,
sondern auch die Arbeit der Hilfsorganisationen und somit den
Wiederaufbau insgesamt gefährden. Voraussetzung für eine Ausweitung
des deutschen Engagements ist eine eingehende Prüfung der
sicherheits- und entwicklungspolitischen Konsequenzen. Hierzu müssen
auch die Hilfsorganisationen befragt werden. Wir appellieren an die
Bundesregierung, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Wir müssen
genau wissen, worauf wir uns einlassen. Daher fordern wir:
Die Sicherheitslage in den Provinzen eingehend zu prüfen. Die
Sicherheit deutscher Soldaten und der Angehörigen der
Hilfsorganisationen muss oberstes Gebot sein;
Endlich ein klares sicherheits- und entwicklungspoitisches Konzept
für Afghanistan vorzulegen. Dabei muss auch eindeutig festgelegt
werden, wann und unter welchen Umständen sich die Bundeswehr und
deutsche Hilfsorganisationen gegebenenfalls wieder aus den Provinzen
zurückziehen müssen;
Die Aufgabenteilung zwischen militärischer und ziviler
Wiederaufbauhilfe klar zu definieren und die Befürchtung deutscher
Hilfsorganisationen, durch die Anwesenheit der Bundeswehr ihre
Neutralität zu verlieren, ernst zu nehmen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 12.08.2003 – 15:20

    Wöhrl: Positive Entwicklung nicht kaputtmachen

    Berlin (ots) - Zur Einwerbung von 25.000 neuen Lehrstellen durch die IHK´s erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Es ist erfreulich, dass die IHK´s durch unermüdliche Arbeit 25.000 neue Ausbildungsplätze gewinnen konnten. Diese positive Entwicklung darf jetzt nicht durch neue Steuern und Abgaben kaputtgemacht werden. Rot-Grün muss vor allem die ...

  • 12.08.2003 – 11:44

    Wöhrl: Rot-grüne Gemeindewirtschaftssteuer ist unausgegorener Unfug

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, durch eine Neuordnung der Gewerbesteuer die Steuerbelastung für Gewerbetreibende und Freie Berufe zu steigern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Ich warne die Bundesregierung davor, die Steuerschraube weiter anzuziehen und in der morgigen ...