Weiß: Zukunftsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit gesichert
Berlin (ots)
Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan des Bundes bis 2024 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Das Kabinett hat heute den Bundeshaushalt 2021 auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt ist vor allem von pandemiebedingten Herausforderungen geprägt. Um Jobs zu sichern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden, wird die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von fast 26 Milliarden Euro aufgebraucht. Damit haben die Beitragszahler der Bundesagentur für Arbeit einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes geleistet.
Wir werden das zu erwartende Defizit im Jahr 2021 in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro, das vor allem wegen der Ausgaben für das Kurzarbeitergeld entsteht, durch einen Bundeszuschuss ausgleichen. Damit sichern wir die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit und sorgen dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit 2022 wieder aus Beitragsmitteln ihre Arbeit fortsetzen kann.
Die Liquiditätshilfen des Bundes sind Investitionen in die Zukunft. Sie ermöglichen der Bundesagentur für Arbeit auch zukünftig ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und der Arbeitslosigkeit durch die Vermittlung von Arbeitskräften auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Damit stärken wir unseren Sozialstatt und schaffen die Voraussetzungen dafür, unsere Wirtschaft fit für die zukünftigen Herausforderungen zu machen."
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