Paziorek: Bundesregierung hat kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept
Berlin (ots)
Anlässlich des morgen stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Bundesregierung verfügt über kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept. Es rächt sich nun, dass sie bisher keine Eckpunkte für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik vorgelegt hat, wie seit langem von der Union gefordert.
Eine entscheidende Frage dabei ist die zukünftige Ausgestaltung des Energiemixes in Deutschland. So ist nach wie vor unklar, welchen Anteil die fossilen Energieträger oder die erneuerbaren Energien zukünftig haben sollen.
Auch die in diesem Zusammenhang jeweils vorgelegten Eckpunkte des Wirtschafts- und Umweltministeriums geben keine Aufschlüsse. So widersprechen sich diese in vielen Punkten.
Es ist notwendig, dass die Bundesregierung deutlich macht, wohin die Reise gehen soll. Das Durcheinander in der Energie- und Klimaschutzpolitik muss endlich ein Ende haben.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept in der Energie- und Klimaschutzpolitik vorzulegen, das den ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.
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